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Kürzungshaushalt stoppen!

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Thema: Berlin, Kommunalpolitik, veröffentlicht: 04.12.2009

Für einen Haushalt nach Bedarf der Berlinerinnen und Berliner!

Am 10. Dezember soll der Haushalt des Landes Berlins beschlossen werden. Der Haushalt setzt die katastrophale Kürzungspolitik in den Bezirken fort. Seit 2001 wurden hier 25.000 Stellen gestrichen. Das führte zu enormen Personalengpässen. Fünf Monate Wartezeit für die Bearbeitung des Wohngeldantrags, ist in Bezirken wie Neukölln oder Friedrichs-hain-Kreuzberg zur Regel geworden. Mit dem neuen Haushalt sollen weitere 8500 Stellen im öffentlichen Dienst abge-baut und dadurch 340 Millionen Euro eingespart werden. Obwohl die Löhne der KollegInnen seit Jahren nicht substantiell gestiegen sind, sieht auch der neue Haushalt keine Lohnerhöhungen vor. Die Hilfen zur Erziehung werden auf der Höhe des Jahres 2008 eingefroren. Für viele Bezirke bedeutet das das Aus für Jugendclubs oder deren Privatisierung.

Flugblatt der SAV Berlin (PDF) zur Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

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