Aufruf zur Internationalen Solidarität
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Thema: Mittel- und Süd-Amerika, veröffentlicht: 26.02.2010
Hafenarbeitergewerkschaft in Costa Rica benötigt Hilfe
von Victor León (Costa Rica)
Im mittelamerikanischen Costa Rica greift die neoliberale Regierung
Oscar Arias zu Gesetzesbruch, um den Widerstand gegen die Privatisierung
der wichtigen Karibikhäfen Puerto Limón und Moin zu brechen. Hinter dem
Rücken der Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder der
Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP setzte sie handstreichartig einen
ihr politisch gewogenen Vorstand ein. Als sozialistischen Liste „Kämpfen
wir!“ war der legitime 12köpfige Vorstand vor einem Jahr für eine
zweijährige Amtszeit wieder gewählt worden. Ende des Jahres rief indes
eine nur durch ihre Nähe zur Regierung legitimierte Gruppe unter
Missachtung aller Statuten eine „Gewerkschaftsversammlung“ ein, an der
die Minderheit der Privatisierungsbefürworter teilnahm und 12 aus ihrer
Mitte als „neuen Vorstand“ einsetzte. Das Arbeitsministerium erkannte
diese Gruppe unterdessen an und die Regierung stellte sie unter
Polizeischutz.
Der legitime Vorstand rief für Freitag, den 25. Februar unterdessen eine
Vollversammlung der etwa 1300 Beschäftigten der öffentlichen
Hafengesellschaft JAPDEVA ein. Thema soll erneut der Regierungsplan zur
Privatisierung sein. Die Gewerkschaft organisiert fast 90 Prozent der
Beschäftigten und auf zwei Vollversammlungen lehnten diese das Vorhaben
einmütig ab. Der von der Regierung Arias unterstützte Putschvorstand
will diese Veranstaltung verhindern, denn sie fühlen sich ausreichend
bestätigt durch die Unterstützung durch das Arbeitsministerium, die
Privatisierung sei bereits beschlossene Sache.
Nach seinem Amtsantritt im Mai 2006 hatte Oscar Arias auf einer
Europareise erklärt, den wichtigen Karibikhafen privatisieren zu wollen.
SINTRAJAP lehnt diese ab, denn sie sieht darin nicht nur eine Gefahr für
die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern auch die Gefährdung
eines einzigartigen Sozialprojektes: Die öffentliche Hafengesellschaft
JAPDEVA ist verpflichtet, einen Großteil Gewinne in den Bau von Schulen,
Brücken, Straßen und Gesundheitszentren zu investieren. Außerdem vergibt
sie Kredite an Kleinbauern und an Schüler aus armen Familien. Überall
dort wird geholfen, wo der Staat nicht seiner Verpflichtung nachkommt.
Internationalen Investoren, die begierig auf das Filetstück in Costa
Ricas Karibik schauen, ist diese Sozialverpflichtung freilich ein Dorn
im Auge.
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