„Eine zentralistisch gelenkte Partei entschieden ablehnen“
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Thema: "DIE LINKE.", Solidarität 88, veröffentlicht: 19.03.2010
Interview mit Franc Zega, Landessprecher der LINKEN Bayern. Die Fragen
stellte Max Brym
Wie beurteilst du die Politik der LINKEN vor dem Bundesparteitag in
Rostock am 15. und 16. Mai?
Die Personalpolitik sorgte bei den Landesverbänden der Partei in Ost und
West für große Verärgerung. Die Nominierung des bisherigen
stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst zu einem der beiden
Kandidaten für den Parteivorsitz führte nicht nur wegen seiner Person,
sondern auch wegen der Art und Weise der Nominierung zu Widerstand und
Kritik bei vielen Amtsträgern der Partei im ganzen Land.
Die Tatsache, dass in dem vorgeschlagenen Personaltableau von zehn
Genossen allein neun Mitglieder des Bundestages sind, kam an der Basis
der Partei nicht gut an. Man glaubt, in diesem Vorgehen eine Tendenz zum
Zentralismus zu erkennen.
Wie stehst du zur Personalie Ernst auf Grund deiner Erfahrungen in
Bayern?
Es ist seit Langem bekannt, dass ich Klaus Ernst als möglichen
Parteivorsitzenden klar ablehne. Er sammelt um sich Parteifreunde, die
ihm widerspruchslos folgen. Bei seinen öffentlichen Auftritten in
letzter Zeit gibt er vor, ein „echter“ Linkspolitiker zu sein. Dies ist
für mich lediglich „Show“, um sich eine Mehrheit bei der Wahl zum
Vorsitz zu sichern.
Sollte DIE LINKE auf Koalitionen mit der SPD orientieren?
Nach meiner und der Ansicht vieler Mitglieder auf keinen Fall! Unsere
programmatischen Eckpunkte und auch das neue in Vorbereitung befindliche
Parteiprogramm wenden sich grundsätzlich gegen solche Bestrebungen. Auch
bei den Mitgliedern der Partei – und zu diesen gehören auch Amts- und
Mandatsträger – dürfte eine solche Politikwende wenig Zustimmung finden.
Was ist im Landesverband Bayern los?
Der Landesvorstand besteht aus zwei politischen Strömungen. Einen Teil
bilden die Genossen, die für eine Stärkung der Rechte der Basis
eintreten und jegliche Tendenzen zu einer zentralistisch gelenkten
Partei entschieden ablehnen. Zu diesem Teil des Landesvorstandes gehöre
auch ich. Der andere Teil besteht aus Gefolgsleuten von Klaus Ernst, die
beständig bestrebt sind, ein Machtzentrum zu errichten, von dem aus sie
dann nach Belieben den Landesverband kontrollieren können. Diese
Genossen haben die Vorstandssitzung am 23. Januar in München verlassen
und waren auch maßgeblich an der Kampagne für die Einberufung eines
Sonderparteitages beteiligt. Sie hoffen, auf diesem Sonderparteitag –
der bei der Landesvorstandssitzung am 20. Februar beschlossen wurde und
voraussichtlich am 17. und 18. April stattfinden wird – neue Mehrheiten
herbeizuführen.
Wie kann der bayrische Landesverband sich positiv weiterentwickeln?
Die Delegierten auf dem Sonderparteitag haben es in der Hand, einen
Landesvorstand zu wählen, der aus solidarischen Mitgliedern besteht.
Gelingt es, einen Landesvorstand zu wählen, der der Basis der Partei
nahe steht und jegliche Machtstrukturen durch einzelne Funktionäre
entschieden ablehnt, dann wird die Partei in Bayern wieder eine Einheit
unter den Kreisverbänden herstellen können und im Interesse der Wähler
und Unterstützer wirken können.
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