Kommunen im finanziellen Schwitzkasten

Durch die Krise sank die Gewerbesteuereinnahme 2009 durchschnittlich um 18 Prozent. In einigen Städten war der Verlust weitaus höher, so musste die VW-Stadt Wolfsburg einen Rückgang von 43 Prozent verkraften. Dazu kommen steigende Sozialausgaben, 2009 lagen diese bei fast 40 Milliarden Euro. Dies führt dazu, dass laut Schätzungen die Verschuldung der Kommunen in den nächsten vier Jahren auf 50 Milliarden Euro ansteigen wird.

von Christine Lehnert, Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft für die SAV

Die Stadt Wuppertal geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil sie das Theater schließen wollte. Dieser Tage wurde nun erst einmal ein Haushaltskürzungskonzept in Höhe von 45 Millionen Euro beschlossen. Das Theater ist noch offen, viele Vereine und Sozialprojekte werden es bald nicht mehr sein.

Auch andere Städte streichen schon fleißig bei Sozialem, Kultur und Personal. Die Stadt Dortmund verdoppelt den Preis des Sozialtickets, Schwerin kürzt bei den Obdachlosen und Rostock bei der Heimunterbringung. In den kommenden Wochen wird es überall Verschlechterungen für die Menschen vor Ort hageln: Gebührenerhöhungen für Kitas und Bibliotheken, weniger Geld für Frauenprojekte und soziale Vereine, Schließungen von Schwimmbädern oder das Ausschalten der Straßenbeleuchtung.

„Uns sind die Hände gebunden“...

...das ist die gängige Antwort der bürgerlichen Parteien, die zwar zugeben müssen, dass ihre Parteifreunde in Bund und Ländern mit ihrer Finanzpolitik die Kommunen ausbluten – aber an den asozialen Kürzungen ändert dies nichts. Es sei nun mal gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Haushalt ausgeglichen werden muss, so der O-Ton in den Rathäusern. Andernfalls drohe Zwangsverwaltung. Doch dies kann kaum ein Argument für Zwangskürzungen aufgrund von vorauseilendem Gehorsam sein.

Und während die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden, verteilte die Bundesregierung mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche, die wiederum die Kommunen im Jahr 2010 rund 1,6 Milliarden Euro kosten werden. Da scheinen doch alle gleich – aber einige gleicher zu sein...

Lieber das Gesetz brechen – als den Armen das Genick

Als Abgeordnete der SAV lehne ich eine solche Politik ab. Asoziale Gesetze können nicht befolgt – sondern müssen bekämpft werden! Soziales und Kultur sind in diesem System nicht annähernd so viel Wert wie die Profitsicherung der Konzerne. Und die Gesetze im Kapitalismus dienen nicht den Menschen, sondern demütigen und verarmen sie.

Was also tun? Nun – die einzige Erkenntnis kann sein, dass alle von Kürzungen Betroffenen sich zusammen schließen und Widerstand leisten. So hat sich in Wuppertal das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ gegründet und in Rostock kämpfen Betroffene für den Erhalt des Jugendalternativzentrums (JAZ). Und wenn wir zusammen kommen, dann sollten wir dies gleich dazu nutzen, uns über eine Gesellschaftsalternative auszutauschen, die nicht den Armen das Genick bricht, sondern in der der gesellschaftliche Reichtum da ankommt, wo er hingehört – bei den Beschäftigten, Jugendlichen, RentnerInnen – in den Städten und Gemeinden.