Mieter in Angst

Am 19.April 2010 beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung darüber, ob mit der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW eine der größten Berliner Wohnungsgesellschaften an die Börse gehen darf oder nicht.

von Ronald Luther, Berlin

Diese Abstimmung ist zwar nicht wirklich zwingend notwendig, da die alleinige Entscheidung der Berliner Senat zu treffen hat, in dem SPD und DIE LINKE das Sagen haben. Und der Senat hatte dem Börsengang bekanntlich bereits am 6.April 2010 zugestimmt. Allerdings würde eine Ablehnung des Börsengangs die rot-rote Landesregierung in eine Krise stürzen. SPD und DIE LINKE haben im Berliner Abgeordnetenhaus nur eine geringfügige Mehrheit und die Landesregierung will natürlich nicht auf Schützenhilfe der FDP-Fraktion angewiesen sein, die dem Börsengang ebenfalls zustimmen will. SPD-Landeschef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drohten bereits: »Mit wechselnden Mehrheiten könne man nicht regieren.« Die Abstimmung ist aber nicht wie manche/r erwarten würde wegen einigen LINKE-AbgeordnetInnen, sondern wegen einigen SPD-AbgeordnetInnen gefährdet. Diese befürchten, mit der Zustimmung zum Börsengang viele SPD-WählerInnen zu vergrätzen. Wie gespalten die Berliner SPD in der Frage ist zeigt auch, dass der SPD-Landesvorstand denkbar knapp am 13.April 2010 den Börsengang ablehnte. Die SPD-VertreterInnen im Vermögensausschuss hingegen stimmten einstimmig dafür. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am gleichen Tag wiederum lehnten 15 Abgeordnete, also immerhin ein Drittel der Fraktion, den Börsengang ab. Während die SPD also im Chaos zu versinken droht, gibt sich die LINKE ganz pragmatisch. Die Zustimmung der LINKE-AbgeordnetInnen gilt als sicher, denn anders als bei der SPD wohnen die StammwählerInnen der LINKE im Ostteil der Stadt, wo es nur wenige GSW-Wohnungen gibt. So fällt den LINKE-AbgeordnetInnen anscheinend die Entscheidung laut Aussage der Haushaltsexpertin der Partei, Jutta Mattuschek, vom 6.April 2010 gegenüber der Online-Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ leicht: »Bei Abwägung aller Möglichkeiten hat sich die Fraktion entschlossen, zuzustimmen«.

Mit der GSW geht nicht irgendeine Berliner Wohnungsgesellschaft an die Börse. Sie ist mit etwa 50.000 Wohnungen eine der größten Wohnungsgesellschaften von Berlin. Bereits im Jahre 2004 wurde die GSW mitsamt ihrer damals noch 65.000 Wohnungen, darunter vielen Sozialwohnungen, durch Beschluss des rot-roten Senates privatisiert. Das Land Berlin nahm damals durch den Verkauf 405 Millionen Euro ein und soll nun durch die Zustimmung zum vorgezogenen Börsengang zusätzlich 30 Millionen Euro erhalten. Bei der Privatisierung vor ein paar Jahren wurden die Gemüter noch damit beruhigt, dass ja mit den neuen Inhabern, den Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall, ein Mieterschutz bis 2014 vertraglich vereinbart wurde. Darin verpflichteten sich die Käufer, auf Luxus-Sanierungen zu verzichten, keine Eigenbedarfskündigungen vorzunehmen und sich bei Mieterhöhungen am Mietspiegel zu orientieren. Weiterverkäufe von Anteilen durften nur mit Zustimmung des Landes Berlin erfolgen. Dabei sollten die neuen Eigentümer wenigstens zehn Jahre die Aktien-Mehrheit an der GSW behalten, damit der Mieterschutz nicht ausgehebelt werden kann. Allerdings wurden viele dieser Schutzregeln laut dem Berliner Mieterbund in den letzten Jahren ausgehöhlt, da bei Weiterverkäufen und Neuvermietungen von Wohnungen viele Klauseln allenfalls noch eingeschränkt oder gar nicht mehr galten. Mit dem Börsengang ist nun auch diese zehnjährige Haltefrist für die Aktienmehrheit Geschichte.

Viele MieterInnen der GSW haben nun berechtigte Angst. Denn der Börsengang wurde nicht ohne Grund vorgezogen. Anscheinend brauchen die Eigentümer der GSW schnell Geld. Ende des Jahres 2009 ist die GSW rund 900 Millionen Euro und sind die Immobilien laut GSW ganze 2,6 Milliarden Euro wert gewesen. Gleichzeitig hatte der Konzern aber auch Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Zusätzlich hatte einer der GSW-Eigentümer, die Fondsgesellschaft Cerberus, in der Finanzkrise recht »unglücklich« agiert. Sie übernahm beispielsweise von Daimler den maroden Autobauer Chrysler, der danach trotzdem in den Vereinigten Staaten Gläubigerschutz beantragen und vom Staat gerettet werden musste. Ähnlich desaströs verlief ihr Engagement beim Kauf von GMAC, der Finanzsparte von General Motors. Durch den Gang an die Börse wollen die Eigentümer 800 Millionen Euro einnehmen. Und das soll angeblich ganz ohne größere Mietsteigerungen ablaufen. Laut dem Geschäftsbericht des Vorstandes von 2009 sollen die Mieten in den nächsten zwei Jahren um nur durchschnittlich 2,5 % steigen, die Leerstandsquote hingegen von heute 4,5 % auf unter 4 % gedrückt werden. Allerdings waren die Mieten bei der GSW in den letzten Jahren bereits kräftig gestiegen. So erhöhten sich die Kaltmieten von vier Euro je Quadratmeter bei der Übernahme im Jahre 2004 innerhalb von vier Jahren um fast 18 Prozent. Zusätzlich hatte es immer wieder etliche Probleme und Ungereimtheiten insbesondere mit den Nebenkostenabrechnungen gegeben. So klagte Wolfgang Dangel, Sprecher der Reinickendorfer Mieterinitiative: »Allein in unserem Wohngebiet mit knapp 1.000 Mietparteien haben wir für die letzten Jahre fehlerhafte Abrechnungsposten in Millionenhöhe errechnet, darunter Rundungsfehler, falsche Überträge und vieles mehr. Im Durchschnitt kamen wir pro Jahr und Mieter auf eine Überforderung von rund 1.000 Euro.« und vermutete ein System dahinter. Denn wenn die Abrechnungen aller GSW-MieterInnen falsch wären, ergäbe sich eine Summe von bis zu 75 Millionen Euro pro Jahr. Nach Protesten der MieterInnen bekamen diejenigen, die sich wehrten, laut Dangel: »plötzlich moderate Abrechnungen, sogar Nachzahlungen. Dagegen scheint sich die GSW jetzt bei Hartz-IV-Empfängern schadlos zu halten, auf Kosten der Steuerzahler.« In einigen Kreuzberger GSW-Häusern sieht es noch schlimmer aus. Hier wurden keinerlei Sanierungen vorgenommen. Trotz Beschwerden der Mieterinnen bei der GSW regnet es weiter durchs Dach, die Fensterrahmen, die aus den 60er Jahren stammen, sind weiterhin verzogen und eine Wärmedämmung gibt es immer noch nicht.

Die Reinickendorfer GSW-MieterInnen haben richtigerweise erkannt, dass man sich organisieren und gemeinsam gegen die allmächtig erscheinenden Finanzfonds wehren muss und auch kann. Es wäre wichtig, wenn sich überall in der GSW Mieterinitiativen bilden würden. Diese könnten jederzeitig wähl- und abwählbare VertreterInnen wählen, die sich berlinweit zusammensetzen und über die weitere Vorgehensweise gegen den Börsengang und zur Durchsetzung der Interessen der MieterInnen beraten sollten. So könnten Demonstrationen vor dem Abgeordnetenhaus gegen den Beschluss über den Börsengang und für die Rekommunalisierung der GSW oder vor der GSW-Zentrale für notwendige Sanierungen ohne gleichzeitige Mieterhöhung und gegen ungerechtfertigte Nebenkostenabrechnungen organisiert werden. Auch ein Boykott gegen drastische Mieterhöhungen wäre dann möglich. Auf diese Art und Weise wäre es auch möglich, den Druck auf DIE LINKE zu erhöhen, aus der Kürzungsregierung von Berlin auszutreten. Denn wie soll sich diese für bezahlbaren Wohnraum für alle MieterInnen einsetzen können, wenn sie gleichzeitig in der Berliner Landesregierung die GSW den Miethaien zum Frass vorwirft? Es ist unglaublich, dass sich DIE LINKE in ihrem Parteiprogramm-Entwurf gegen Privatisierungen ausspricht, während ihr Berliner Landesverband gleichzeitig der Privatisierung von Wohnungen zustimmt. Unverständlich ist es außerdem, dass der Aufschrei in der Partei darüber bisher ausblieb. Nicht mal Oskar Lafontaine, der den Programmentwurf mitverfasste und der Öffentlichkeit vorstellte, verlor bisher auch nur ein Wort darüber, dass das Vorgehen des Berliner Landesverbandes konträr zum Parteiprogramm-Entwurf ist. Auch die Linken in der LINKE verhalten sich auffallend ruhig bisher. Wenn die LINKE nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren will, dann muss sie auf dem Rostocker Bundesparteitag im Mai diesen Jahres einen eindeutigen Beschluss gegen diese falsche Politik des Berliner Landesverbandes fassen. DIE LINKE, die vorgibt, sich für die Interessen der einfachen Menschen einzusetzen, sollte also beim Wort genommen werden! Viele GSW-MieterInnen, aber auch LINKE-Mitglieder sind Mitglieder der DGB-Gewerkschaften. Daher sollten Resolutionen auch in die Gewerkschaften eingebracht werden, die fordern, dass der Börsengang verhindert und die GSW wieder rekokommunalisiert wird.

Den Eigentümern der GSW ging es in den letzten Jahren nur um"s Profitemachen. So stieg 2009 der Nettogewinn der GSW von 108 auf 172 Millionen Euro. Dies wurde insbesondere durch den Verkauf von 18.000 GSW-Wohnungen, also gut ein Viertel des einstigen Bestands, erreicht. Mit dem Börsengang wird der Druck noch weiter steigen, den Aktionären immer höhere Renditen zukommen zu lassen. So könnte die GSW die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren ausreizen. Die Frage ist also nicht, ob die GSW zu höheren Mietsteigerungen greifen wird, sondern wann. Viele der MieterInnen sind älter als 60 Jahre, fast ein Drittel lebt in Sozialwohnungen. Sie befürchten nicht ohne Grund, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Das befürchtet auch der Berliner Mieterverein. Deren Geschäftsführer Reiner Wild weist darauf hin, dass Mieterhöhungen spätestens mit Auslaufen des vertraglich vereinbarten Mieterschutzes ab 2014 zu erwarten sind. Die ehemals bundeseigene Wohnungsgesellschaft Gagfah, die in Berlin etwa 26.000 Wohnungen besitzt und 2006 an die Börse ging, würde auch in schlechter wirtschaftlicher Lage Renditen von zwölf Prozent für die Aktionäre anstreben. Gleichzeitig würden Investitionen vernachlässigt.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Privatisierung von Wohnungsgesellschaften nicht nur Verschlechterungen für die betroffenen Mieter bedeutet, sondern für alle MieterInnen. Denn das führt zum allgemeinen Anstieg der Mieten, so dass für ärmere Schichten der Bevölkerung immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Deshalb ist die Privatisierung beziehungsweise der Verkauf von Wohnraum und von Wohnungsgesellschaften abzulehnen. Bereits privatisierte Wohnungsgesellschaften müssen wieder in öffentliches Eigentum überführt werden bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch VertreterInnen der GSW-Beschäftigten, der MieterInnen und dem Land Berlin. Um bezahlbare Mieten für alle zu gewährleisten, sind alle Mieterhöhungen sofort zu stoppen und die Mieten auf 20 Prozent des Nettoeinkommens zu begrenzen. Mietwucher und Spekulation mit Wohnraum muss verboten werden. Wohnungen und Häuser, die aus spekulativen Gründen mindestens ein halbes Jahr leer stehen, sind zwangszubelegen. Alle großen privaten Wohnungsunternehmen gehören enteignet. Vor 30 Jahren gab es in Westdeutschland noch vier Millionen Sozialwohnungen bei etwa 1,8 Millionen Erwerbslosen. Heute in der wiedervereinigten Bundesrepublik stehen gerade mal noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen bei offiziell rund 3,5 Millionen Erwerbslosen zur Verfügung. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Selbst ein Gutachten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung und des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass in den nächsten fünf Jahren zwischen einer Million und 1,3 Millionen Wohnungen gebaut werden müssten, da Raum durch Abriss, Zweckentfremdung und Ähnliches verloren geht. Derzeit werden aber gerade mal rund 175.000 Wohnungen im Jahr fertiggestellt. Deshalb ist ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm nötig, bis die Wohnungsnot beseitigt ist. Vorhandene Wohnungen müssen nach neuesten Erkenntnissen und ökologischen Erfordernissen wie Wärmedämmung auf Kosten der Vermieter und bei Einbeziehung der MieterInnen in die Planung umfassend saniert werden. Dazu ist die Einstellung aller arbeitslosen BauarbeiterInnen bei einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich möglich und nötig, denn zu tun gibt es genug und Geld ist genug da. So wurde am 13.April 2010 bekannt, dass Cerberus die US-Sicherheitsfirma Dyncorp einschließlich Schulden für 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) kauft. Dyncorp unterstützt und begleitet wie Blackwater die US-Truppen bei Kriegseinsätzen wie in Afghanistan. Cerberus ist kein Neuling im militärischen Sektor. So besitzt der Finanzinvestor mit der »Freedom Group« den mit 900 Millionen Dollar Umsatz pro Jahr größten Produzenten für Handfeuerwaffen und Munition (aus Financial Times Online vom 21.Oktober 2009). Auch die Bauindustrie fuhr in den letzten Jahren große Gewinne ein. So machte das größte deutsche Bauunternehmen Hochtief 2009 einen Gewinn vor Steuern von 600,5 Millionen Euro und geht mittelfristig von einem Anstieg des Vorsteuergewinns auf 1 Milliarde Euro aus. Selbst der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger, negativ bekannt geworden durch den Pfusch am U-Bahn-Bau in Köln im vergangenen Jahr, fuhr 2009 einen Gewinn von 80 Millionen Euro ein und blickt mit Zuversicht auf das Jahr 2010.

Der Beschluss über den Börsengang der GSW gegen den Mehrheitswillen der GSW-MieterInnen und für die Interessen einer Minderheit an Spekulanten zeigt deutlich, für welche Interessen in dieser Gesellschaft gehandelt und entschieden wird. Nicht die Mehrheit der ArbeiterInnen, Jugendlichen und RentnerInnen hat das Sagen, sondern eine Minderheit von Kapitalisten, in deren Interesse eine Kaste von Politikern handelt und entscheidet. Aber selbst wenn eine Mehrheit der Politiker durch den Druck von der Straße gezwungen werden würde, den Börsengang erst mal abzusagen, würde dieser nicht aufgehoben sondern nur aufgeschoben werden. Dazu ist der Immobilienmarkt auch in Krisenzeiten wie diese eine zu lukrative Anlagemöglichkeit für Spekulanten, Versicherungen, Banken und Konzerne. Wer nicht mehr will, dass mit Wohnraum spekuliert wird, Wohnraum leer steht, BauarbeiterInnen entlassen, Mieten erhöht oder neue Wohnhäuser nicht gebaut werden, der muss also dieses gesamte profitorientierte kapitalistische System gänzlich in Frage stellen und sich für eine sozialistische Gesellschaft als einzige Alternative einsetzen.