Wie weiter für DIE LINKE?

GewerkschafterInnen und SozialistInnen in Großbritannien oder Österreich blicken etwas neidisch auf Deutschland. Denn hier gibt es im Gegensatz zu ihren Ländern mit der Partei DIE LINKE eine relativ starke politische Interessenvertretung für Lohnabhängige und Benachteiligte, die in gesellschaftlicher Opposition zu Neoliberalismus, Kapitaldominanz, Rassismus und dem Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien steht. Das hat in den letzten Jahren unter anderem den Spielraum für rechtsextreme Parteien eingeschränkt - solche sind in Österreich und zwischen Liverpool und London gerade auf dem Vormarsch.

von Sascha Stanicic

In Deutschland hat DIE LINKE nicht nur einen wichtigen Anteil an den Massenblockaden gegen den im Februar versuchten größten europäischen Nazi-Aufmarsch in Dresden gehabt, ihre Existenz hat in den letzten Jahren auch größere Wahlerfolge rechtsextremer Parteien verhindert, weil sie die soziale Frage von links thematisiert und damit der faschistischen sozialen Demagogie eine Protestalternative entgegen setzt. Das allein drückt aus, dass die Existenz der Partei DIE LINKE im Vergleich zur politischen Lage vor der Gründung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ein Fortschritt aus Sicht der Arbeiterklasse ist.

Der Partei war es seit dem gemeinsamen Einzug ihrer beiden Quellparteien WASG und PDS in den Bundestag im Jahr 2005 gelungen, Wut und Unzufriedenheit über Sozialabbau, Lohndrückerei, Ausbeutung und neoliberale Politik im Allgemeinen zu artikulieren und Forderungen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Rücknahme der Hartz IV-Gesetzgebung, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Opposition gegen Privatisierungen auf die politische Agenda zu setzen. Der Druck der LINKE, der wiederum Ausdruck des Drucks der arbeitenden Bevölkerung war, ließ die etablierten Parteien bei einzelnen Themen, wie dem Mindestlohn, schwanken – Oskar Lafontaine wurde in den Medien als ‘mächtigster Politiker’ der Republik bezeichnet. Die Partei schien am Beginn einer unaufhaltsamen Erfolgsstory zu stehen - Mitgliederwachstum, Wahlerfolge, wachsende Unterstützung in den Gewerkschaften, die öffentliche Debatte mehr und mehr mitbestimmend. Der seit der Parteigründung existierende Widerspruch zwischen antikapitalistischer Opposition und der im Land Berlin und vielen ostdeutschen Kommunen (und in der Vergangenheit in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern) praktizierten Sozialabbau betreibenden Koalitionspolitik mit der SPD schien überdeckt zu werden. Dann kam die Weltwirtschaftskrise.

Den Anforderungen der Krise nicht gerecht geworden

Der Weltkapitalismus gerät in die größte Krise seit achtzig Jahren und die einzige antikapitalistische Partei in Deutschland profitiert davon kaum. Der Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen blieb unter den Möglichkeiten angesichts der Krise und der wachsenden Offenheit in der Bevölkerung für Systemkritik und sozialistische Ideen. Bei Europa- und Kommunalwahlen waren Ergebnisse ernüchternd. Die Partei ist für die Arbeiterklasse in den Betrieben und Nachbarschaften nicht wahrnehmbarer geworden – und medial ist sie das vor allem aufgrund der parteiinternen Auseinandersetzungen um die Nachfolge Oskar Lafontaines als Parteivorsitzendem.

Woran liegt das? Die Weltwirtschaftskrise hat neue Anforderungen an sozialistische Politik gestellt. Die kapitalistischen Regierungen haben international durch massive staatliche Intervention auf die Krise reagiert, scheinbar das Dogma von Deregulierung und Privatisierung über Bord geworfen und den Eindruck erweckt, entschlossen auf die Krise zu reagieren. Dieses regulative Eingreifen in die kapitalistische Wirtschaft geschah zwar nur mit dem Ziel einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern und nicht im Interesse der Arbeiterklasse, aber dieser Interessengegensatz wurde in Deutschland bisher dadurch verwischt, dass es noch zu keinen größeren Angriffen auf die Rechte der Arbeitenden und Erwerbslosen gekommen ist. DIE LINKE-Führung war nicht in der Lage eine eigene, sich ausreichend vom Krisenmanagement der Bundesregierung abhebende, Antwort auf die Krise populär zu formulieren.

Statt offensiv zu massenhaftem Widerstand gegen Bankenrettungsplan, Lohnverluste durch Kurzarbeit und andere Maßnahmen, Entlassungen, Betriebsschließungen, die geplante Gesundheitsreform etc. aufzufordern und entsprechende Angebote zu machen, statt angesichts der Debatte um die Sparpolitik in Griechenland zum internationalen Widerstand der europäischen Arbeiterklasse aufzurufen, statt deutlich zu machen, dass diese Systemkrise systemsprengende Maßnahmen wie die demokratische Verstaatlichung nicht nur aller Privatbanken, sondern auch der großen Konzerne und aller Unternehmen, die Massenentlassungen vornehmen wollen erfordert und sich deutlich dem bürgerlich-kapitalistischen Politikbetrieb zu verweigern, machte die Parteiführung und die Parlamentsfraktionen allzuoft den Eindruck, sie wollen ihre ‚verantwortliche‘ und systemtragende Politik unter Beweis stellen – wenn zum Beispiel die schnelle Durchsetzung des Bankenrettungsplans nicht parlamentarisch blockiert wurde oder die hessische Landtagsfraktion einem Schutzschirm für Opel zustimmte, statt eine Kampagne für die Verstaatlichung des Unternehmens unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung zu führen.

Dies scheint sich nun mit dem Entwurf für ein Parteiprogramm zu ändern. Dieser Entwurf formuliert einen dezidiert antikapitalistischen und sozialistischen Anspruch, wirft die Eigentums- und Machtfrage auf und stellt im Vergleich zu den bisher gültigen programmatischen Eckpunkten in seiner Gesamtheit einen Schritt nach links dar.

Das ist eine wichtige Chance für die Basis und die Linken in der Partei. Sofort nach Erscheinen des Programms wurde es von Vertretern des rechten Parteiflügels kritisiert und Änderungsbedarf angemeldet. Im Fokus stehen die relativ weitgehenden Bedingungen zur Regierungsbeteiligung - nach denen ein sofortiger Austritt aus den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg angesagt wäre - und die Forderungen nach Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Unternehmen. Es ist Aufgabe der linken Kräfte in der Partei diese Versuche den Entwurf zu entschärfen zurück zu schlagen. Doch vor allem darf die Programmdebatte nicht losgelöst von einer Debatte um die tatsächliche Politik der Partei geführt werden. Denn tatsächlich stellt der Programmentwurf eine Paradox dar: während sich die Partei in wichtigen konkreten politischen Fragen nach rechts entwickelt, stellt dieser einen Schritt nach links dar. Doch Papier ist geduldig und die kritischen und wirklich sozialistischen Kräfte in der LINKE dürfen sich nicht durch einen Text ruhig stellen lassen, während die reale Politik sich weiter an kapitalistische Verhältnisse anpasst. Wir wollen die reale Entwicklung der Partei an einigen zentralen Punkten untersuchen:

Regierungsbeteiligung

DIE LINKE hat im letzten Jahr eine Koalitionsregierung mit der SPD in Brandenburg gebildet und führt den so genannten ‘rot-roten Senat’ in Berlin fort. Der Koalitionsvertrag in Brandenburg wurde bis weit in die Mitte der Partei kritisiert, weil er unter anderem ein Bekenntnis zum Lissabonner EU-Vertrag und vor allem den Abbau von zehntausend Stellen im öffentlichen Dienst vorsieht. In Berlin praktiziert DIE LINKE ein ‘weiter so’ nach acht Jahren „sparen bis es quietscht“ (Wowereit). Im letzten Jahr gab es im Bundesrat die Zustimmung zum Bankenrettungsplan der Bundesregierung, erst kürzlich wurde für die Beschäftigten des Landes Berlin ein weiterer Tarifvertrag abgeschlossen, der diese weiter für die leeren Kassen des Landes bezahlen lässt, der viel gepriesene öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) ist faktisch ein Niedriglohnsektor, mit dem Segen des LINKE-Wirtschaftssenators Harald Wolf geht die privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Börse. Und: die Partei ist keine Partnerin für Gewerkschaften, soziale Bewegungen; kein Teil des Aufbaus gesellschaftlicher Opposition zum Kapitalismus in der Hauptstadt.

In Thüringen und im Saarland wäre DIE LINKE im letzten Jahr gerne in die Landesregierungen eingetreten, große inhaltliche Bedingungen hat sie nicht gestellt. Hier scheiterten ihre Regierungsambitionen nicht an innerparteilichem Widerstand oder unüberwindbaren inhaltlichen Konflikten mit SPD und/oder Grünen, sondern diese entschieden sich für Koalitionen mit der CDU. Das wiederum sagt viel aus, über den Charakter der Parteien, mit denen DIE LINKE-Führung gerne koalieren würde.

In Nordrhein-Westfalen hatte der als besonders links geltende Landesverband ein weitgehend antikapitalistisches Landtagswahlprogramm für die Wahlen am 9. Mai verabschiedet, das weithin als klare Absage an eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen interpretiert wurde. Seit der Verabschiedung des Programms waren die NRW-GenossInnen unter erheblichen Druck der Parteiführung und des rechten Parteiflügels geraten. Das führte dazu, dass schon die Zusammensetzung der Kandidatenliste deutlich weniger antikapitalistisch ist und nun ein weitaus weniger antikapitalistisches Dringlichkeitsprogramm verabschiedet wurde, das in der öffentlichen Wahrnehmung mehr und mehr das Landtagswahlprogramm ersetzt. Gleichzeitig gibt es in immer mehr Äußerungen der Landesführung eine grundsätzliche Bereitschaft zur Regierungsbildung mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grüne. Der Landessprecher Wolfgang Zimmermann betont ‘Kompromissbereitschaft’, wenn man ‘regieren will’ und die Landessprecherin Katharina Schwabedissen trifft sich mit SPD-Spitzenpolitikern. Auch wenn die Bedingung, sich an keiner Regierung zu beteiligen, die Sozialabbau und Privatisierungen betreibt bisher nicht aufgegeben wurde, so zeichnet sich die Gefahr eines Einknickens von Teilen des Landesverbandes in der Regierungsfrage deutlich ab.

Fazit: In der Frage der Bereitschaft zu Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien gibt es in der Partei keine Entwicklung nach links, sondern dominiert die durch den rechten Parteiflügel beziehungsweise die alte PDS betriebene Politik.

Kommunale Realpolitik

Diese Logik der ‘Politik des kleineren Übels’ setzt sich auch mehr und mehr in den Kommunalparlamenten durch - und das nicht nur in Ostdeutschland, wo dies schon seit vielen Jahren der Fall ist.

Nicht nur in Rostock hat die Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE einem kommunalen Haushalt zugestimmt, der Einschnitte auf Kosten der Bevölkerung beinhaltete. Auch in Städten wie Stuttgart und Duisburg, wo DIE LINKE vor Ort als links gilt, war das der Fall. Mit dem Argument Schlimmeres zu verhindern, beteiligt sich die Partei hier daran die Krisenfolgen auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Eine solche kommunalpolitische Realpolitik macht es der Partei schwer konsequente Opposition gegen jede Art von Kürzungen zu betreiben und gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Jugendorganisationen den Widerstand gegen kommunale Kürzungspolitik auf die Straße zu tragen.

Fazit: Der Anpassungsprozess an die prokapitalistischen Parteien SPD und Grüne setzt sich in den Kommunen weiter fort.

Die Personalentscheidungen

In der Personaldebatte, die nach dem krankheitsbedingten Rücktritt Oskar Lafontaines in der Partei ausbrach, hat diese sich wie jede andere x-beliebige Partei präsentiert: Machtkämpfe und Intrigen bestimmten das Bild. Das Ergebnis stellt nicht nur keine Linksverschiebung dar, sondern die für die Doppelspitze auserkorenen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch stehen zweifellos nicht für die antikapitalistischen Aussagen im Entwurf des Parteiprogramms. Lötzsch hat, trotz ihres Images als Linke im Berliner Landesverband, die Beteiligung am rot-roten Senat immer mitgetragen. Klaus Ernst war schon in der WASG als Bürokrat bekannt, der sozialistische Positionen lieber aus der Partei hinaus drängen wollte. In einem Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen hat er noch vor einem Jahr betont, dass der Sozialismus ja nur eine Traditionslinie der Partei sei und er selber kein Sozialist sei. Insgesamt lässt der Vorschlag für die neue Parteispitze darauf schließen, dass radikale und antikapitalistische Äußerungen, wie man sie ab und zu von Oskar Lafontaine hörte, noch seltener werden. Der rechte Parteiflügel hat eine starke Position im geschäftsführenden Vorstand und vor allem wird die reale Macht in der Partei, angesichts einer schwachen Doppelspitze, noch mehr auf den Apparat und die Bundestagsfraktion und ihren Vorsitzenden Gregor Gysi übergehen.

Fazit: Der Programmentwurf findet keine Entsprechung in den Vorschlägen für eine neue Parteiführung.

Innerparteiliche Demokratie

In der Personaldebatte wurden Fakten geschaffen ohne einen breiten und demokratischen Diskussionsprozess in der Mitgliedschaft zu ermöglichen. Zu einer Beratung der Landesvorsitzenden wurde ausgerechnet der als Ernst-Kritiker bekannte bayrische Landessprecher Franc Zega nicht eingeladen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi, der selber kein gewähltes Parteiamt hat, hat in der Manier eines Napoleon Bonaparte die Personaldebatte an sich gerissen, Entscheidungen auf den Weg gebracht und gezeigt, wer in der Partei tatsächlich das Sagen hat.

Der nun stattfindende Mitgliederentscheid ist in Wirklichkeit kein Mehr an Demokratie, sondern Scheindemokratie. Ohne eine breite Debatte über Alternativen, soll erreicht werden, dass durch eine Zustimmung zur Doppelspitze im Mitgliederentscheid - bei dem ohnehin keine sinnvolle Alternative zur Abstimmung gestellt wird - der Bundesparteitag nicht mehr mit Zwei-Drittel-, sondern mit einfacher Mehrheit die notwendige Satzungsänderung beschließen kann. Reale Demokratie würde bedeuten, dass die gewählten Delegierten beim Parteitag nach intensiver Debatte in den Kreis- und Ortsverbänden über konkrete Alternativen debattieren und entscheiden können.

Gleichzeitig geht Druck und Ausgrenzung gegen Kritiker weiter. Nachdem sich die Weimarer Ratsfraktion der Partei gespalten hat, weil es schwerwiegende Gegensätze in der Kommunalpolitik gab, und der linke Teil der Abgeordneten sich mit dem Verein ‘Neue Linke Weimar’ ein Forum für die Fortsetzung der Kommunalpolitik geschaffen hat - ohne aus der Partei auszutreten oder diesen Verein als Konkurrenz zur LINKE zu verstehen – wird der die ‘Neue Linke Weimar’ unterstützende Landtagsabgeordnete Thomas Hartung unter massiven Druck gesetzt und ihm mit Parteiausschluss gedroht. Als der Verein zu seiner Büroeröffnung die SAV-Sprecherin Lucy Redler als Gastrednerin einlud, schrieb der Landesvorsitzende Bodo Ramelow einen geharnischten Brief, in dem er seine Nicht-Teilnahme an der Veranstaltung damit begründete, die Einladung von Redler sei ein Affront gegenüber der Partei.

Lucy Redler und vier weiteren SAV-Bundesleitungsmitglieder wird weiterhin der Eintritt in DIE LINKE verwehrt, um kritische Stimmen zur Politik des Sozialabbaus im rot-roten Senat klein zu halten.

Fazit: DIE LINKE wird ihrem eigenen Anspruch von Pluralität und innerparteilicher Demokratie nicht gerecht.

Mitgliederentwicklung und Verhältnis zu Bewegungen

DIE LINKE ist die einzige Partei, die in den letzten Jahren deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte. Das drückt das Potenzial für eine linke und sozialistische Partei in Deutschland aus. Allerdings deuten alle Berichte aus den Kreisverbänden darauf hin, dass es keine Steigerung der Zahl aktiver Parteimitglieder gibt. Im Gegenteil ziehen sich Mitglieder aus der aktiven Parteiarbeit zurück, weil sie an den oftmals bürokratischen Strukturen und der parlamentarischen Ausrichtung verzweifeln. Zu Kreismitgliederversammlungen in Großstädten wie Stuttgart oder Köln kommen keine einhundert Mitglieder mehr.

Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass sich in der Partei mehr und mehr eine auf die parlamentarische Arbeit, von der Kommune bis zum Bundestag, dominierte Praxis durchgesetzt hat, die ParteiaktivistInnen zu wenig Raum gibt.

Aktionen, wie der Protest gegen den Bombeneinsatz von Kundus im Bundestag sind wichtige Signale, dass DIE LINKE das Parlament als Plattform für sozialen Protest versteht, geschehen aber letztlich zu selten und bleiben die Ausnahme. Gleichzeitig gelingt es der Partei nur selten, sozialen Mobilisierungen den Stempel aufzudrücken, oftmals werden Beteiligungen an Demonstrationen wie Fototermine behandelt. Die Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden bildeten hier eine positive Ausnahme, die zeigt, was möglich ist, wenn die Partei und ihre Führung ihre Kraft auf solche Aktivitäten konzentrieren.

Doch gerade bei den Protesten gegen Atomenergie und bei den Sozialprotesten im März in Essen und Stuttgart und den für den 12. Juni geplanten Demonstrationen des Bündnisses ‘Wir zahlen nicht für Eure Krise’ ist die Partei viel zu wenig engagiert.

Fazit: Es gibt keine Zunahme der aktiven Basis und der außerparlamentarischen Aktivitäten der Partei.

Was repräsentiert der Programmentwurf?

Der Charakter des Programmentwurfs ergibt sich aus der Tiefe der kapitalistischen Weltkrise, die offensichtlich nach systemischen Alternativen fragt. Wenn die in den programmatischen Eckpunkten noch offen behandelten Fragen in einem deutlich marktwirtschaftlicheren Sinne durch die Programmkommission beantwortet worden wären, hätte das zu einem Aufschrei an der Basis, einer Polarisierung und einer zugespitzten politischen Debatte über Sozialismus geführt - und damit die Frage einer stärkeren Organisierung der Parteilinken aufgeworfen. Paradoxerweise kann die Programmdiskussion nun gerade weil der Entwurf einen linkeren Charakter trägt den gegenteiligen Effekt haben.

In diesem Sinne ist die Funktion des Entwurfs, ob bewusst gewollt oder nicht, auch von der notwendigen Debatte über die tatsächliche Politik der Partei abzulenken und die Linken an der Basis zu beruhigen.

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Entwurf auch zum Ausdruck bringt, dass die Entwicklung der Partei noch nicht entschieden ist, dass in ihr lebendige Kräfte miteinander ringen und sie ihren Doppelcharakter als antikapitalistischer Oppositionspartei einerseits und die bestehenden Verhältnisse konkret stützende Partei andererseits nicht verloren hat.

Deshalb ist es richtig, nicht nur den Programmentwurf gegen rechte Kritik zu verteidigen und marxistische Änderungsvorschläge auszuarbeiten, sondern sich weiter in der Partei dafür einzusetzen, dass diese eine kämpferische und sozialistische Politik betreibt, ihren Schwerpunkt auf den Aufbau außerparlamentarischer Bewegungen setzt und so eine Strategie entwickelt eine wirkliche sozialistische Massenpartei aufzubauen, die in Zukunft auf der Basis großer Klassenkämpfe, sozialer Bewegungen und wachsendem antikapitalistischen Bewusstsein eine sozialistische Regierung erkämpfen kann.

Aufgaben der Linken in der LINKE

Die Partei darf nicht denjenigen überlassen werden, deren Ziel es ist durch möglichst viele Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen in Ländern und Kommunen eine Regierungsbeteiligung auf Bundeseben nach den nächsten Bundestagswahlen vorzubereiten.

Dazu müssen sich die tatsächlich antikapitalistischen und kämpferischen Kräfte in der Partei zusammen schließen und eine organisierte Opposition gegen die drohende Rechtsentwicklung auf die Beine stellen. Denn wenn DIE LINKE den Weg geht, den SPD und Grüne in ihrer Geschichte gegangen sind und sich den so genannten kapitalistischen Sachzwängen anpasst und die Exekutierung von arbeiterfeindlicher Politik mit betreibt, wird der Kampf für eine lebenswerte Gesellschaft zurück geworfen und werden Rechtsextremisten davon profitieren können (wie das rechtsextreme Parteien schon nach den Regierungsbeteiligungen bzw. der Tolerierungspolitik der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt taten).

Eine besondere Aufgabe beim Aufbau eines starken linken und sozialistischen Flügels in der Partei kann der Linksjugend[‚solid] und dem Studierendenverband LINKE.SDS zukommen. Mit einer offensiven antikapitalistischen Politik und rebellisch-radikaler Praxis können sie viele tausend Jugendliche organisieren und auf die Arbeiterklasse orientieren. Dabei sollten sich die beiden Verbände nicht nur als Jugendstruktur der Partei verstehen, sondern auch als linke Opposition gegen Anpassung und Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien.

Leider hat die wichtigste innerparteiliche Strömung, die einen antikapitalistischen und kritischen Anspruch hat – die Antikapitalistische Linke (AKL) – bisher darauf verzichtet in die Offensive zu gehen. So trägt sie unter anderem den von Gysi und anderen Führungskräften ausgearbeiteten Personalvorschlag mit und scheint darauf zu setzen unter der Losung der ‚Einheit der Partei‘ auf eine stärkere Organisierung einer innerparteilichen Opposition zu verzichten. Doch in der Partei existieren faktisch inkompatible politische Vorstellungen von Antikapitalismus und Verwaltung des Kapitalismus. Darüber kann nicht ein Mantel des Schweigens ausgebreitet werden, sondern es muss der Kampf organisiert werden, dass die Befürworter von Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien zurück gedrängt werden und die Partei für ein nicht nur nominal sozialistisches Programm, sondern tatsächlich sozialistische Politik gewonnen wird.

Die SAV hatte in einem offenen Brief an die AKL zu einer Re-Organisierung der kritischen Linken in der Partei aufgerufen, darauf aber leider keine Antwort erhalten. Eine solche Re-Organisierung ist aber nicht nur nötig, um die innerparteilichen Auseinandersetzungen erfolgreich zu bestreiten, sondern auch um die Politik und praktische Tätigkeit der Partei zu beeinflussen und auf Beteiligung an Kämpfen und außerparlamentarischem Widerstand auszurichten. Durch exemplarische Kampagnen und kämpferische Politik vor Ort kann die Parteilinke zeigen, wie eine sozialistische Partei agieren und aufgebaut werden kann. Der Bildungsstreik im Juni und die anstehenden Demonstrationen des Bündnisses Wir zahlen nicht für Eure Krise am 12. Juni sind dazu eine erste Möglichkeit, unzählige weitere werden folgen, wenn das Sparpaket der Bundesregierung verkündet wird und die Kapitalisten zu weiteren Entlassungswellen übergehen. Darauf muss sich die Parteilinke nun vorbereiten.