Linksjugend ["solid] Köln lehnt Regierungsbeteiligung in NRW ab
[Druckversion]
Thema: "DIE LINKE.", Linksjugend ['solid], veröffentlicht: 17.05.2010
Presseerklärung des SprecherInnenrats von Linksjugend ["solid] Köln vom
14.5.2010:
Der SprecherInnenrat der Kölner Linksjugend ["solid]-Basisgruppe lehnt
eine eventuelle Beteiligung der Linken an einer rot-rot-grünen
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ab.
Er hält es für ausgeschlossen, dass mit einer seit Jahren Sozialabbau
und Privatisierung betreibenden SPD sowie den sich immer mehr zu einer
FDP mit Gewissen entwickelnden Grünen sozialistische Programmpunkte
umgesetzt werden können. Aus seiner Sicht sieht der große Teil der
Linken-Wählerschaft die Partei als klare Alternative zum deutschen
Parteipolitik-Establishment und wünscht keinen gemäßigten, den Status
quo bewahrenden Anpassungskurs an prokapitalistische Parteien. Es wird
für eine starke linke Opposition im Düsseldorfer Landtag plädiert, deren
Ziel es auch sein muss, den außerparlamentarischen Widerstand gegen
unsoziale Politik voranzutreiben und die Vernetzung mit
außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen auszubauen.
Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung wird ebenfalls
abgelehnt. Schon allein politstrategische Gründe sprechen gegen eine
Duldung, da in einer solchen Konstellation nicht führend mitentschieden
werden kann, für sämtliche Misserfolge der rot-grünen Koalition aber
auch die Linke in Haftung genommen würde. Dies soll ausdrücklich nicht
ausschließen, dass die Linke in Einzelfragen Gesetzesvorschlägen bei
inhaltlicher Übereinstimmung wie z.b. der Abschaffung von
Studiengebühren zustimmt.
Diese Erklärung des Linksjugend ["solid]-SprecherInnenrats basiert auf
der Erzeugung eines Stimmungsbilds innerhalb der Basisgruppe.
(Die Linksjugend ["solid] ist ein rechtlich unabhängiger linker
Jugendverband, der von der Partei Die Linke als ihre offizielle
Jugendorganisation anerkannt wurde.)
|
Weitere Artikel ...
... zum Thema 
Die SAV ist Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale (KAI/CWI), das in über 40 Ländern auf allen Kontinenten aktiv ist.
