Kasachstan: „GenossInnen, danke für die Unterstützung!“

Nach zwei Wochen Haft ist der bekannte Journalist und sozialistische Aktivist Aynur Kurmanow am 12. Mai freigelassen worden. Aynur wurde mit der Begründung in Gewahrsam genommen und verurteilt, er habe vor einer Filiale der Temir Bank einen „Streikposten organisiert“. Dafür wurde er mit der Höchststrafe von 14 Tagen belegt. Tatsächlich wurde der Streikposten von der oppositionellen sozialen Bewegung „Kasachstan 2012“ organisiert, um gegen die Pfändung von Eigenheimen zu protestieren. Zwar hat Aynur den Streikposten nicht organisiert, war aber in seiner Eigenschaft als Journalist vor Ort. Aynur trat in Protest gegen seine Haft in Hungerstreik. Zwar wurde gegen das Urteil Einspruch eingelegt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Die kasachischen Behörden wie auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz Kasachstan z.Zt. inne hat, erreichten unterdessen etliche Protestnoten von überall auf der Welt.

Bei seiner Haftentlassung diese Woche gab Aynur folgendes Statement ab:

Am 12. Mai wurde ich nach 15 Tagen Aufenthalt aus dem Sondergefängnis entlassen, das gegen „administrative Kriminalität“ eingerichtet wurde. Aus Protest gegen meine Behandlung durch die Regierung hielt ich während meiner Haftzeit einen Hungerstreik aufrecht. Während meines Gefängnisaufenthalts wurde auch Yesenbek Ukteshbaev, führende Figur der Protestbewegung „Verteidigt die Häuser der Menschen!“ für fünf Tage eingesperrt. Er trat aus Solidarität ebenfalls in Hungerstreik. Ungeachtet des Drucks von staatlicher Seite, konnten wir mit unserem Widerstand einen moralischen Sieg erringen und erlangten die Sympathie sowie Unterstützung von neuen Menschen und Protestgruppen.

Die Haftzeit und der Prozess haben unsere AktivistInnen nur enger zusammengeschweißt und abermals die wahre Natur dieses Staates gezeigt, der die Interessen der Finanz- und Wirtschaftsmagnaten unmittelbar vertritt. Darüber hinaus wurde damit aber auch die Schwäche der Behörden sichtbar, die mittels vorbeugenden Arrests versucht haben, die Demonstrationen am 1. Mai zu verhindern. Wie wir sehen können, stellten sich alle Versuche der Gendarmen als zwecklos heraus; wir haben erneut unsere Stärke und Einheit gezeigt. Wir wollen gegenüber allen AktivistInnen, die sich an der Solidaritätskampagne mit den verhafteten kasachischen SozialistInnen beteiligt haben, unseren Dank aussprechen.

Besonders möchten wir dabei unsere GenossInnen aus Russland und den anderen Sektionen des CWI hervorheben, aus Österreich, Großbritannien, Deutschland, Kanada, den USA, Südafrika, Nigeria, Australien, Sri Lanka und weiteren Ländern, ebenso wie Gewerkschaften aus Europa und Russland und den EU-Parlamentarier Joe Higgins. Sie haben Mahnwachen in Österreich vor der OSZE-Zentrale organisiert wie auch vor der kasachischen Botschaft in Wien. Am 4. Mai fand eine Mahnwache vor der kasachischen Botschaft in Moskau statt. Weiterhin kam Unterstützung von AktivistInnen anderer Organisationen wie z.B. Vpered, RRP und der AKM wie auch von anderen linken Gruppen.

Am 4. Mai organisierten unsere GenossInnen in Almaty eine Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude. Das fand statt, nachdem es am 30. April schon zu einem größeren Protest vor der Zentrale der „Temir Bank“ gekommen war. Am 1. Mai gab es eine gemeinsame Demonstration aller demokratischen Oppositionsparteien. Das Ergebnis all dieser Aktionen ist, dass unsere GenossInnen von der Menschenrechtsorganisation „Talmas“ es zum ersten Mal in Kasachstan vermochten, dass Angeklagte an ihrem eigenen Berufungsverfahren persönlich teilnehmen können.

Wir werden unsere Aktivitäten weiterentwickeln und verstärken und die Kräfte der Bewegung „Kasachstan 2012“ weiter aufbauen und ausweiten, die wir als Basis für den Aufbau einer neuen Partei für die ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm ansehen. Unser Kampf, GenossInnen, geht weiter! Lasst uns wieder an die Arbeit gehen!

Aynur Kurmanow, CWI Kasachstan