Thailand: Entscheidungsschlacht zwischen den „Rothemden“ und der Regierung?

Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel geschrieben wurde, haben die Spannungen in Bangkoks Straßen seit dem Ultimatum von Mittwochnacht noch einmal zugenommen. Am 19. Mai wurden die oppositionellen "Rothemden"durch einen massiven Einsatz des thailändischen Militärs brutal niedergewalzt. Die Führer der Bewegung wurden von Scharfschützen erschossen oder ergaben sich der Polizei. Die Oppositionsbewegung scheint jedoch noch nicht aufgegeben zu haben.

Wir dokumentieren hier einen Bericht von Reportern der Website socialistworld.net in Thailand, der am Freitag, den 14. Mai 2010 verfasst wurde.

Die Oppositionellen bereiten sich auf einen bevorstehenden Militärschlag vor. Ausgehend von den mörderischen Kämpfen Ende April bedeutet dies, dass man sich auf ein Blutbad vorbereitet. Über zwei Monate lang haben die „Rothemden“, die in Opposition zur Regierung von Abhisit Vejjajiva stehen, das Handels- und Finanzviertel Siam besetzt gehalten. Sie fordern die Auflösung des Parlaments und rufen zu sofortigen Neuwahlen auf.

Hintergrund und Geschichte der Ereignisse

Im September 2006 wurde der damalige Premierminister und Multimilliardär Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch gestürzt. Zeitgleich verurteilte man ihn zu zwei Jahren Gefängnis auf Grund eines „Interessenkonfliktes“ und verschiedenen Finanzbetrügereien. Seitdem lebt er in Dubai „im Exil“ und wartet auf eine triumphale Rückkehr nach Thailand.

In Thailand kommt die Unterstützung für Thaksin hauptsächlich von einer großen Anzahl an Bäuerinnen und Bauern aus den ländlichen Gebieten (vor allem aus dem Norden des Landes und den Regionen um Bangkok). Außerdem kann er sich auf Teile der verarmten Arbeiterklasse aus den Städten stützen. Diese Unterstützung konnte er mittels seiner populistischen Politik aufbauen und dank einiger kleinerer, während seiner Amtszeit durchgeführter Maßnahmen, die im Sinne der Ärmsten waren. Trotzdem spielte er natürlich die Rolle, die man es von kapitalistischem Oligarchen wie ihm erwarten musste: Er setzte neoliberale Maßnahmen um, die zu großer Unzufriedenheit unter den ArbeiterInnen in den Städten führten.

Ende 2008 besetzten die „Gelbhemden“, die den momentanen Premierminister Abhisit unterstützen, das Regierungsgebäude und zwei Flughäfen. Beendet wurden diese Aktionen als die damalige Regierung, der man Verbindungen zu Thaksin vorwarf, aufgelöst wurde. Abhisits Partei schaffte es dann, ausreichend Unterstützung - auch von den Thaksin-freundlichen Abgeordneten - zu erhalten, um eine neue Regierung zu bilden. Auch wenn die Armee bei diesen Ereignissen keine aktive Rolle einnahm, so steht für viele außer Frage, dass nur auf Grund von Drohungen durch das Militär so viele pro-Thaksin-Abgeordnete zu Wendehälsen wurden.

Derweil organisierten die „Rothemden“ ihre erste wichtige Mobilisierung, indem sie in einem der größten Stadien Bangkoks 50.000 UnterstützerInnen sammelten. Die wichtigste Gruppe dabei war die „United Front for Democracy and against Dictatorship“ (dt.: Einheitsfront für Demokratie und gegen Diktatur), die von der „Pheu Thai Party“ (dt.: Partei für die Thais) unterstützt wird, welche wiederum in Verbindung zu Thaksin steht.

Auf der anderen Seite steht die „Demokratische Partei“ von Abhisit. Sie erhält Unterstützung von der PAD - „People Alliance for Democracy“ (dt.: Volksbündnis für Demokratie). Die „Gelbhemden“ haben ihre wichtigste Basis in der städtischen Mittelschicht und Teilen der Arbeiterklasse.

Die jetzige Regierung hat sich selbst diskreditiert. Sie steht für eine Politik, die die Position der Monarchie und des Militärs im Lande gestärkt und wieder zu einem wichtigen politischen Faktor gemacht hat. Über 70 Prozent der Regierungsmitglieder sind nicht gewählt worden.

Die „Rothemden“ und die Kämpfe von 2009

Genau vor einem Jahr, im April 2009, besetzten die „Rothemden“ zum ersten Mal Bangkoks Stadtzentrum. Sie forderten den sofortigen Rücktritt Abhisits und unterstützten Thaksin, die Oppositionsfigur im Exil. Tagelang kam es zu offenen Gefechten zwischen tausenden jungen „Rothemden“ und den Einsatzkräften der Regierung. Der Ausnahmezustand wurde über die Stadt verhängt und paramilitärische Kräfte bezogen Stellung. Die Armee rückte mit Panzern vor und feuerte mit scharfer Munition auf die Menge. Dabei starben zwei Menschen, hunderte wurden verletzt. Eine wütende Menge griff den Wagen des Premierministers an. Weil die Auseinandersetzungen derartige Ausmaße angenommen hatte, musste außerdem ein Gipfeltreffen der Eliten aus verschiedenen Nachbarstaaten abgesagt werden. Einige Wochen später stimmten die Führungsköpfe der „Rothemden“ angesichts der drastischen staatlichen Repression dem Abzug ihrer Truppen zu. Dabei kündigten sie neue Proteste an, sollte es nicht bald zu Neuwahlen kommen.

April 2010: erneuter Aufstand der „Rothemden“

Fast genau ein Jahr nach den Ereignissen von 2009 kamen die „Rothemden“ erneut zusammen und entschieden eines der Wirtschaftszentren Bangkoks, das Viertel Siam, zu besetzen. Es gab etliche Demonstrationen, die Leute marschierten auf oder fuhren in Massen mit Motorräder durch die Straßen der Stadt. Die wohl spektakulärste Aktion fand vor einigen Wochen statt, als man entschied, zum Parlament zu ziehen. Dabei erzwang man den Abbruch der laufenden Plenarsitzung und sorgte dafür, dass die Abgeordneten aus den Parlamentsräumen fliehen mussten. Die Regierung musste für einige Wochen umziehen und sich in einer Stadt außerhalb Bangkoks treffen.

Gleichzeitig wurden auf täglicher Basis zahlreiche Kundgebungen organisiert. Zwischen 100.000 und 150.000 Menschen zogen jeden Tag in das besetzte Stadtzentrum. Die Zeitung „The Nation“ erklärte: „Mehr und mehr arme Bauern haben sich eingefunden und den Rothemden angeschlossen, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Sie fühlen sich als die sozialen Opfer der Politik“. Auf ihrer Titelseite schrieb dieselbe Zeitung: „Armut ist der größte Feind Thailands. Mindestens zehn Millionen der insgesamt 65 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Diese Bevölkerungsschicht hat fast keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung oder Bildung“.

Um die Lage zu beruhigen, war Abhisit zum ersten Mal dazu gezwungen, Friedensverhandlungen mit den führenden Köpfen der „Rothemden“ zu führen. Er legte einen neuen „Fahrplan” vor, versprach Wahlen für den 14. November und eine ganze Palette von Maßnahmen für die armen Bäuerinnen und Bauern. Das vorderste Ziel dabei war, die Proteste abzuschwächen und Zeit zu gewinnen. Die führenden Köpfe der „Rothemden“ hingegen entschieden sich für die Fortsetzung der Besetzungsaktionen im Stadtzentrum und forderten die sofortige Auflösung des Parlaments.

Angesichts der Entschlossenheit der Opposition versuchte die Armee bereits zweimal einzumarschieren und das besetzte Gebiet zu räumen. Diese Versuche trafen auf den wütenden Widerstand der „Rothemden“ und führten zu Dutzenden von Toten. In den letzten Wochen ist es in Bangkok auch zu starken Übergriffen gekommen, bei denen auch etliche Staatskräfte verwundet oder gar getötet wurden. Diese Angriffe gehen offiziellen Medien zufolge zweifellos auf den „harten Kern“ der „Rothemden“ zurück. Es ist allerdings auch möglich, dass diese Ausschreitungen Provokateure der „Gelbhemden“ (Regierungsseite) zu verantworten haben, die ihrerseits in den letzten Tagen einige gewalttätige Aktionen gegen die „Rothemden“ organisiert haben.

Seit diesen tragischen Ereignissen ist eine Hauptforderung der „Rothemden“ die Verhaftung von Verteidigungsminister Suthep, da er für die mörderische Repression Ende April verantwortlich ist. Die Regierung hat ihrerseits ihre Rhetorik verschärft und für den Fall, dass die Oppositionellen nicht bis zum 12. Mai das Stadtzentrum Rajprasong verlassen sollten, zunächst das Abstellen von Strom und Wasser sowie die darauf folgende Invasion der Armee angekündigt. Dazu könnte es in den nächsten Stunden schon kommen. Dies war schon einmal der Fall, als sich die Regierung seit Ende April in der Defensive befand. Man fürchtete den Zusammenbruch der bewaffneten Kräfte zwischen den Fronten der Regierungstreuen und SympathisantInnen der „Rothemden“.

Der Anführer der „Rothemden“, Jatuporn Promphan, hielt am 12. Mai gegenüber der Zeitung „The Nation“ fest, dass man auf das Ultimatum der Regierung nicht eingehen werde und dass „wir uns von diesem Druck nicht einschüchtern lassen. Nach dem Tod so vieler Protestierender kann die Roten nichts mehr stoppen. “

Die Stimmung im Lager der „Rothemden“ und die jüngsten Ereignisse

Am Mittwoch, 12. April, einige Stunden vor Ablauf des Ultimatums, hatte ich die Möglichkeit, in das besetzte Stadtzentrum zu gelangen, das von allen Seiten von der Opposition des Regimes verbarrikadiert ist. Dieses Viertel, das einige Quadratkilometer groß ist, wird von den „Roten“ mit großer Vorsicht gesichert. Jeder Zugang zu dem Gebiet ist durch starke Barrikaden abgeriegelt, man kann nicht zu den Kundgebungen und den Schlafstellen gelangen.

Die „Schwarzen Garden“, die Sicherheitskräfte der Bewegung, durchsuchen jedes Fahrzeug, um zu verhindern, dass Waffen oder Sprengsätze hinein kommen können. Im ganzen besetzten Viertel wird man ununterbrochen von einer Bühne, die mit Lautsprechern im gesamten Viertel verbunden sit mit den Reden der führenden Köpfe der „Rothemden“ beschallt. Unzählige Menschen und Familien halten sich hier auf oder schlafen auf dem Boden - ihrem neuen Zuhause. Lebensmittel und Wasser sowie alle weiteren Güter des täglichen Bedarfs stehen überall in diesem großen Areal zur Verfügung. Überall hängen Bilder von den Demonstrationen, Darstellungen der Repression vom April und Banner, auf denen zur Auflösung des Parlaments aufgerufen wird. Von den BasisaktivistInnen wird man sehr herzlich empfangen, und es herrscht trotz der sprachlichen Schwierigkeiten die breite Bereitschaft dazu, die momentane Lage zu erklären. Als ich sie fragte, was sie über die momentane Situation und das Regierungsultimatum denken, erklärte uns eine 19 Jahre junge „Rote“: „Ich bin seit zwei Monaten hier. Die Armee hat schon einige Male versucht uns zu räumen. Viele Menschen sind bereits tot. Sie sprechen von rund 20 Toten. Aber wir gehen von mehr als 100 Toten aus. Sollte die Armee zurückkommen - was in den nächsten Tagen mit Sicherheit der Fall sein wird, werde ich gegen sie kämpfen.“

Der Kommentator der Zeitung „The Nation“ sprach vor einigen Tagen von wesentlichen Meinungsverschiedenheiten unter den „Rothemden“. Es ist klar, dass den großen Hoffnungen, die sich in dieser Massenbewegung ausdrücken und die von Thaksin und seiner Gruppe benutzt werden, um deren eigene politische Position zu verbessern, nicht einfach durch das simple Versprechen von Neuwahlen im November entsprochen werden kann. Unter den Anführern haben sich in den letzten Tagen zwei Flügel herauskristallisiert: Auf der einen Seite steht ein „moderater“ Flügel, der den „Fahrplan“ der Regierung akzeptieren und die eigenen Kräfte abziehen will. Auf der anderen Seite steht der „harte Kern“, der sich um die „Pheu Thai Party“ herum positioniert; der wichtigsten politischen Partei hinter den „Roten“, die sich gegen den „Fahrplan“ wendet. Unter einer immer größer werdenden Schicht der mobilisierten UnterstützerInnen der „Rothemden“ kommen Zweifel an der Redlichkeit der eigenen Führer auf. Einer dieser Unterstützer sagte: „Heute ist klar, dass es in Kürze zu einem Blutbad führen würde, würde man den konfrontativen Standpunkt gegenüber der Regierung aufrecht erhalten. Ich habe etliche Male erfolglos versucht, mit den Anführern zu sprechen. Ich habe das Gefühl, dass wir einigen von ihnen nicht trauen können, und ich bezweifle auch, ob sie wirklich für Demokratie kämpfen“. Über ein auf dem Gelände installiertes Radio wurde kurz zuvor mitgeteilt, dass „die BasisaktivistInnen sich nun selbst organisieren und ihre Anführer davor warnen, sie besser nicht zu vergessen“. Ein anderer Aktivist sagte: „Du kannst der Bewegung jetzt von der Bühne aus Befehle erteilen, dass sie zurück nach Hause gehen sollen. - Ich schätze, dass die Reaktion darauf wäre, dass alles, was man finden kann, auf die Person geworfen würde, die sich so etwas trauen würde. Einige planen sogar, zum 11. Infanterieregiment zu marschieren und den Premierminister zu verhaften, bevor man dann den Volksaufstand starten würde“.

Zur Zeit, da ich diesen Artikel schreibe (Donnerstag, 13. Mai 2010), hat die Armee das ganze Gebiet bereits abgeriegelt und grünes Licht für den Einsatz scharfer Munition erhalten. Dutzende Panzer sind in der Nähe der Barrikaden zusammen gezogen worden. In 15 Provinzen des Landes wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Erst vor einigen Minuten ist der Anführer der „Rothemden“ während eines Interviews mit einem japanischen Fernsehsender durch Scharfschützen getötet worden. Um die Armee auf Distanz zu halten, sind in den benachbarten Vierteln Kämpfe aufgeflammt, was schon zu einem Toten geführt hat - einem 25-Jährigen namens Chartchai Chalao. 20 Personen wurden schwer verletzt. Die Anführer der „Roten“ haben ihre Kräfte angewiesen, sich an jeder Absperrung aufzustellen und dort auf das Eintreffen der Armee zu warten. Die Situation wird sich in den nächsten Stunden sicherlich weiter zuspitzen.

Welche Perspektive haben ArbeiterInnen, arme Bäuerinnen und Bauern in Thailand ?

Es ist klar, dass die Ereignisse in Thailand Ausdruck eines Machtkampfs zwischen Thaksin und der Regierung Abhisit sind. Die aktuelle Situation hat die bereits bestehenden Spannungen zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung allerdings weiter verschärft.

Ganz klar wird die Regierung Abhisit heute von Militär und Monarchie unterstützt, damit die Rückkehr Thaksins und seiner Clique an die Macht verhindert wird. Thaksins UnterstützerInnen haben sich selbst zum Sprachrohr der Armen des Landes erklärt, und sie nutzen die Wut und Frustration, die in der thailändischen Gesellschaft vorherrschen für ihre Zwecke aus. Bewusst haben die besagten Führungspersonen die Spannungen und Spaltungslinien zwischen den Armen vom Land und den städtischen ArbeiterInnen und der Mittelschicht weiter vergrößert.

Bislang sind die Opfer der gierigen Eliten weiterhin die armen Bäuerinnen und Bauern, die Arbeiterklasse und einige andere gesellschaftliche Schichten - egal, für welche der beiden Seiten in diesem Konflikt sie sich bisher auch entschieden haben mögen. Die Korruption hat im Lande bisher nie erreichte Ausmaße angenommen. Klar ist in dieser Situation, dass keiner der führenden politischen Köpfe auch nur im Ansatz die Ursache der Probleme angehen wird, unter denen die thailändische Bevölkerung zu leiden hat. Thailand ist eines der am meisten von der kapitalistischen Krise betroffenen Länder. Und abgesehen davon sind sich die Führungsfiguren beider Lager darin einig, wer dafür in den nächsten Monaten und Jahren zahlen soll: die ArbeiterInnen und die Ärmsten der Gesellschaft.

Aus diesem Grund ist es auch desaströs, dass keine Partei mit einem Programm existiert, das von den Bedürfnissen der armen Bäuerinnen und Bauern und der ArbeiterInnen ausgeht, um die existierende enorme Wut zu kanalisieren, die sich in den Straßen des Landes ausdrückt. Wir werden die Armut und Unterdrückung nicht dadurch beenden, indem wir entweder der Regierung oder einiger korrupter Milliardäre Vertrauen schenken.

Die jetzige Situation ist äußerst instabil, und es ist schwer zu sagen, was in den bevorstehenden Tagen geschehen wird. Es ist klar, dass die Regierung sich auf eine Kraftprobe vorbereitet. Es ist jetzt nur noch eine Frage von Stunden. Wie lange können die „Rothemden“ Widerstand leisten? Werden die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Militärs offen ausbrechen? In welchem Ausmaß wird sich die Gewalt Bahn brechen?

Was auch immer geschehen mag: Selbst wenn es nicht das Wahrscheinlichste ist, dass die „Rothemden“ mit ihrer Forderung nach Neuwahlen durchkommen, so erwarten offizielle KommentatorInnen dann einen Sieg der Thaksin nahe stehenden Parteien. Sollte es doch dazu kommen, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Koalition der „Gelbhemden“, die von Teilen des Militärs unterstützt wird, erneut auf die Straße gehen wird. Das alles bedeutet, dass es ziemlich wahrscheinlich ist, dass es im Land mit der Instabilität weitergehen wird.

Darüber hinaus ist das, was wir derzeit in Thailand erleben - einem Land, das seit 1930 schon 18 Militärputsche durchgemacht hat - ein Hinweis auf die Instabilität, die sich auf höherer Ebene und in ganz Asien weiter entwickeln kann. Vor allem vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise. Für uns revolutionäre SozialistInnen ist es daher von noch wesentlicherer Bedeutung, die Dringlichkeit des Aufbaus einer massenhaften politischen Kraft zu verstehen. Diese muss die Interessen der ArbeiterInnen und verarmten Massen verteidigen und auf die Notwendigkeit hinweisen, dass der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft die einzige Alternative ist um mit der Barbarei des Kapitalismus Schluss zu machen.

Die Forderungen des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI):

• Keine Unterdrückung demokratischer Rechte und der Medien

• Abschaffung jeglicher drakonischer Gesetze wie dem ISA (Gesetz über die Innere Sicherheit), die die Rechte der Menschen unterminieren

• Nein zur Herrschaft der Generäle und der korrupten, millionenschweren Politiker

• Fundamentale Opposition gegen einen Militärputsch

• Für massenhaften Kampf zur Erringung voller demokratischer Rechte. Dazu muss auch das Recht der ArbeiterInnen zählen, sich selbst zu organisieren, zu demonstrieren und zu streiken

• Für unabhängige, kämpferische, demokratische Gewerkschaften und Organisationen der Kleinbauern

• Gewerkschaftliche Rechte für die bewaffneten Kräfte in den niedrigeren Rängen - verarmte Soldaten müssen für den Kampf der arbeitenden Menschen gewonnen werden

• Für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen, Armen, Bäuerinnen und Bauern

• Für den vereinten Kampf der ArbeiterInnen, armen Bäuerinnen und Bauern, Studierenden und anderer durch das System Unterdrückter, um die korrupte Regierung zu stürzen

• Für eine wirkliche und repräsentative konstituierende Versammlung

• Abschaffung der Monarchie

• Für eine mehrheitlich aus ArbeiterInnen, armen Bäuerinnen und Bauern bestehende Regierung

• Volle Rechte für den unterdrückten moslemischen Bevölkerungsteil im Süden Thailands und aller anderen Minderheiten

• Nein zur neoliberalen Politik der Privatisierung und Deregulierung

• Großkonzerne, Schlüsselindustrien, große private Grundbesitzervereine und Banken müssen in demokratisches öffentliches Eigentum überführt werden

• Für eine geplante Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung gewählter Komitees der ArbeiterInnen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, um die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen sowie der armen Bäuerinnen und Bauern zu befriedigen

• Für ein sozialistisches Thailand als Teil einer sozialistischen Konföderation Südostasiens