Griechenland-Krise: Wer verantwortlich ist, wer verdient
[Druckversion] Thema: Europa, Griechenland, Solidarität 91, veröffentlicht: 18.06.2010
Warum die griechischen Schulden nicht zuletzt „Made in Germany“ sind
Für die deutschen Medien waren die Schuldigen an dem drohenden
Staatsbankrott Griechenlands schnell gefunden: Korrupte Griechen, faule
Griechen, dreiste Griechen – die jetzt auch noch „unsere“
Einheitswährung gefährden! Über die Verantwortung Deutschlands, besser
des deutschen Kapitals wird beredt geschwiegen.
von Sebastian Rave, Bremen
Die Staatsschulden der Euro-Zone beliefen sich 2009 auf 78,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Die gigantische Kredit-aufblähung (die den
letzten Aufschwung verlängerte) und das Krisenmanagement haben die
vergangenen Schuldenberge in Schuldengebirge verwandelt. Griechenland
mit seinem Staatsdefizit von 112,6 Prozent 2009 ist kein Einzelfall,
sondern nur das schwächste Glied einer Kette von Euro-Ländern. Was darin
begründet ist, dass Griechenland seit Jahrzehnten zu den
wirtschaftlichen Schlusslichtern Europas gehört. Ursächlich ist aber
auch die Politik der führenden Ökonomien der EU, allen voran
Deutschlands.
Schuldenursache Zweiter Weltkrieg
Wehrmacht und SS hatten Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt. 160.000
ZivilistInnen, davon 60.000 Jüdinnen und Juden, wurden ermordet. 1,2
Millionen GriechInnen waren nach dem Krieg obdachlos. Von den Schäden
konnte sich die Wirtschaft nie komplett erholen, auch weil Deutschland
sich bis heute weigert, die Reparationszahlungen (die von den
Siegermächten auf sieben Milliarden Dollar – nach heutigem Wert 50
Milliarden Euro! – geschätzt wurden) zu leisten.
Seit seiner Gründung 1830 war Griechenland immer wieder, hauptsächlich
von britischen und französischen Truppen, besetzt und fremdbestimmt
worden. Zweimal führte das, verbunden mit den militärischen Abenteuern
der Herrschenden Griechenlands, in den Staatsbankrott, das erste Mal
1893, das zweite Mal 1932.
Schuldenursache Rüstungsausgaben
75 Milliarden Euro – das ist der Wert des Kriegsmaterials, das
Griechenland zwischen 1990 und 2008 kaufte. Viel Geld ging in den
schwelenden griechisch-türkischen Zypern-Konflikt. Laut aktuellem
SIPRI-Report liegt bei den deutschen Rüstungsexporten die Türkei mit
15,2 Prozent auf Platz eins, gefolgt von Griechenland mit 12,9 Prozent.
Deutsche Konzerne sind aber nicht nur bei Rüstungslieferungen an
Griechenland spitze – auch Schmiergelder fließen reichlich. Reinhard
Siekazcek, ehemaliger Top-Manager von Siemens, gab 2008 zu, dass der
Konzern Auftraggeber im Balkanland lange Zeit jährlich mit 15 Millionen
Euro bestach.
Schuldenursache Euro
Griechenland importiert nicht nur Waffen aus Deutschland. Jedes Jahr
werden Autos, Maschinen, Nahrungsmittel und Medikamente im Wert von 1,9
Milliarden Euro aus der Bundesrepublik in diesem Mittelmeerstaat
verkauft. Einfach und billig macht das vor allem auch der Euro. Denn
klassische Abwehrmaßnahmen wie Währungsabwertungen sind den
strukturschwächeren Ökonomien wie Griechenland, aber auch Spanien und
Portugal mit dem Euro verwehrt. Bis zum Beitritt in die Euro-Zone
exportierte Griechenland noch mehr, als es importierte. Nach dem
Beitritt, seit Mitte der Neunziger ist die Leistungsbilanz jedoch
negativ. Geld fließt also aus dem Land – nach Deutschland oder
Frankreich.
Schuldenursache Rettungspakete
Kanzlerin Angela Merkel stilisierte die Bürgschaft für überteuerte
Kredite zur „Rettung Griechenlands“ hoch. In Wirklichkeit geht es wohl
eher darum, Deutschlands Exportmarkt zu erhalten. Zudem konnten die
Besitzer griechischer Staatsanleihen – konkret französische, deutsche
und schweizerische Banken – an ihren Krediten jahrelang richtig gut
verdienen: Schließlich waren die Zinsen, die das Land zahlen musste,
extrem hoch, weil das Ausfallrisiko der griechischen Staatsanleihen als
hoch galt. Und jetzt soll mit den Rettungspaketen das Geld dieser Banken
gerettet werden, mit dem sie gespielt beziehungsweise sich verspielt
hatten.
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