Sri Lanka: Die Parlamentswahlen 2010

Zum Hintergrund des folgenden Artikels: Die Politik in Sri Lanka wird seit Jahren durch den Konflikt zwischen singhalesischer Mehrheit und tamilischsprachiger Minderheit geprägt. Dabei gibt es sozusagen dreierlei TamilInnen: Es gibt zunächst die tamilische Bevölkerung im Norden und Osten der Insel. Dann gibt es im Rest des Landes, vor allem der Hauptsadt Colombo, eine tamilische Minderheit, die während der britischen Kolonialherrschaft als Teil der Teile-und-Herrsche-Politik manchmal gegenüber der singhalesischen Mehrheit bevorzugt wurde. Drittens gibt es im Hochland tamilische TeeplantagenarbeiterInnen, deren Vorfahren von den britischen Kolonialherren als billige Arbeitskräfte aus Südindien importiert wurden. Der nationale Konflikt wird noch durch einen religiösen verschärft: die TamilInnen sind überwiegend hinduistisch, die SinghalesInnen überwiegend buddhistisch, es gibt noch eine muslimische Minderheit.

Im Unabhängigkeitskampf gegen die Briten bis 1948 waren die bürgerliche Vereinigte Nationalpartei (United National Party, UNP) und die Sozialistische Partei von Sri Lanka (Lanka Sama Samaja Party, LSSP), eine der wenigen trotzkistischen Massenparteien bisher, als führende Parteien entstanden. In den 1950er Jahren wurde die Sri Lanka Freiheitspartei (Sri Lanka Freedom Party, SLFP) als weitere bürgerliche Partei gegründet. Sie versuchte durch Populismus und singhalesischen Nationalismus Stimmen zu gewinnen. Insbesondere trat sie dafür ein, englisch durch singhalesisch als Amtssprache zu ersetzen, was sich sowohl gegen die Überbleibsel der Kolonialherrschaft als auch gegen die tamilischsprachigen Menschen richtete. Die SLFP ist der Hauptbestandteil des heutigen Wahlbündnisses Vereinigte Allianz der Volksfreiheit (United People’s Freedom Alliance, UPFA) von Präsident Rajapaksa.

Die wachsende Diskriminierung der TamilInnen führte in den 70er Jahren zu der nationalistischen Forderung nach einem eigenen Tamilenstaat (Tamil Eelam) und der Entstehung der Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam). Nach Pogromen gegen die tamilische Minderheit mit mehreren Tausend Toten im Juli 1983 begann ein offener Bürgerkrieg, bei dem die LTTE größere Gebiete im Norden und Osten eroberte und über viele Jahre kontrollierte. Der Bürgerkrieg, der von Waffenstillständen und Friedensverhandlungen unterbrochen war, endete 2009 mit dem militärischen Sieg der Armee von Sri Lanka. Die Politik ist weiterhin durch nationalen Chauvinismus und Kommunalismus (das Aufhetzen der singhalesischen und tamilischen Volksgruppen, der ‚communities’, gegen einander) geprägt. Dabei haben beide großen bürgerlichen Parteien ihren Beitrag zur Unterdrückung der tamilischsprachigen Menschen geleistet: Die SLFP ist mit dem Schüren antitamilischer Ressentiments groß geworden und über die UPFA für das mit der militärischen Beendigung des Bürgerkriegs verbundene Leid veranwortlich. Unter der ziemlich diktatorischen Herrschaft der UNP 1977-94 führten verstärkte Unterdrückung und Pogrome gegen die tamilischsprachige Minderheit zum blutigen Bürgerkrieg.

Die LSSP hatte die ersten Jahre konsequent die Rechte der tamilischen Minderheit verteidigt und war für einen gemeinsamen Kampf von singhalesischen und tamilischen ArbeiterInnen eingetreten. 1964 und 1971 trat sie in völligem Gegensatz zu allen marxistischen Prinzipien in Koalitionsregierungen mit der SLFP ein. Die Folgen zeigten, wie richtig diese Prinzipien sind: Die LSSP erreichte ein paar Reförmchen und Kosmetik wie die Umbenennung Sri Lankas in „Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka“, diskreditierte sich aber mittelfristig bei den Massen und ist inzwischen zu einer Splittergruppe geworden, die das Rajapaksa-Regime unterstützt. In den 1970er Jahren entstand deshalb eine große Oppositionsströmung innerhalb der LSSP, die sich 1977 als NSSP (Nava Sama Samaja Party, Neue Sozialistische Partei) abspaltete, nachdem die Führung einen Parteikongress immer wieder verschleppte, auf dem die Kritik hätte diskutiert werden können. Die NSSP schloss sich zunächst dem CWI an, es kam aber bald zu grundlegenden Differenzen: 1986 vereinbarten Indien und Sri Lanka, indische Truppen in Sri Lanka zu stationieren, die als ‚neutrale Schlichter“ den Bürgerkrieg beenden sollten. Da es in Indien in Tamil Nadu im Süden eine große tamilische Bevölkerung gibt, gab es zunächst große Illusionen, vor denen die NSSP einknickte. Nach kurzer Zeit waren die indischen Truppen aber bei singhalesischer und tamilischer Bevölkerung gleichermaßen unbeliebt. Statt ihren Fehler zu korrigieren, ging die Mehrheit der NSSP mit undemokratischen Methoden gegen die Minderheit vor, die die Kritik der internationalen Führung des CWI teilte. Diese Minderheit bildete daraufhin die neue Sektion des CWI, die heute Vereinigte Sozialistische Partei (United Socialist Party, USP) heißt.

Die NSSP betrieb seither eine opportunistische Bündnispolitik. Vor zehn Jahren verband sie sich mit der Volksbefreiungsfront (Janathā Vimukthi Peramuṇa, JVP), einer Partei, die antikapitalistische Rhetorik mit antitamilischer Politik verbindet und sich damals relativ links gab. Bei den Wahlen jetzt trat die NSSP als Linke Befreiungsfront (Left Liberation Front, LLF) zusammen mit anderen linken Kleingruppen und Abspaltungen der tamilischen Nationalisten an. Unterstützt wurde dieses opportunistische Bündnis auch von der Sozialistischen Partei von Sri Lanka, einer kleinen Abspaltung der USP, die sich international der sonst so wortradikalen Liga für eine Fünfte Internationale (in Deutschland Gruppe Arbeitermacht) angeschlossen hat.

Dagegen tritt die USP seit Jahren konsequent für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung in Sri Lanka ein. Dabei arbeitet sie zwar punktuell mit bürgerlichen Oppositionskräften bei der Verteidigung demokratischer Freiheiten gegen den Terror des Rajapaksa-Regimes zusammen, besteht aber auf der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung.

Der folgende Artikel erschien erstmals auf www.socialistworld.net am 22.4.2010

Nach großer Verzögerung und der Wiederholung der Wahl in einer Reihe von Bezirken aufgrund gewalttätiger Störungen bei der Wahl wurde das Endergebnis der Parlamentswahl 2010 in Sri Lanka am Mittwoch, 21. April, bekannt gegeben.

Von Siritunga Jayasuriya, Vereinigte Sozialistische Partei (United Socialist Party, USP, CWI in Sri Lanka) & Senan, CWI

Eine Rekordzahl von 7.680 KandidatInnen bewarb sich um 196 Sitze in 22 Wahlbezirken bei der 14. Parlamentswahl in Sri Lanka, die am 8. April 2010 abgehalten wurde. Sechsunddreißig politische Parteien und eine große Zahl von EinzelkandidatInnen nahmen teil. Allein im Bezirk Colombo traten 836 KandidatInnen an. Diese Zahlen wurden von der herrschenden Klasse als ein Zeichen einer blühenden Demokratie vorgeführt. Sie erklärten es zu einem ‚neuen Anfang’ nach 30 Jahren Bürgerkrieg, der im Mai letzten Jahres brutal beendet wurde. Aber das Gerede von einer ‚blühenden Demokratie’ ist weit von der Wahrheit entfernt.

Tatsächlich war bei dieser Wahl die Beteiligung auf einem Rekordtief, im Durchschnitt lag sie bei knapp über 50 Prozent. Die geringste Beteiligung war im Jaffna-Bezirk (in den Tamilengebieten, A.d.Ü.) mit gerade mal 18 Prozent. Wenn die innerhalb des Landes vertriebenen Menschen (internally displaced people, IDPs) mitgezählt wurden, erhöhte sich das nur auf 23 Prozent. Dies war die geringste Beteiligung in der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft. Dies ist ein schockierendes Ergebnis, weil Sri Lanka eine lange Geschichte hoher Beteiligungen in der Größenordnung von 80 Prozent bei Wahlen hat. Bei der letzten Wahl waren es 76 Prozent. Das niedrigste Ergebnis bisher war 64 Prozent 1989.

Diese Wahl war auch gekennzeichnet durch eine Rekordzunahme von gewaltsamer Einschüchterung und Korruption. Etwa 1.000 Beschwerden wurden gezählt. Am Tag der Wahl berichtete das Zentrum für die Beobachtung von Wahlgewalt (Centre For Monitoring Election Violence, CMEV) 84 größere Zwischenfälle, einschließlich 53 Zwischenfällen in der Nähe von Wahllokalen, und 189 Verletzungen des Wahlgesetzes. Aber man schätzt, dass die tatsächliche Zahl noch höher ist, da die Überwachungsgremien an wirksamer Arbeit gehindert wurden. Gewalt und Verletzungen des Wahlgesetzes waren so schwerwiegend, dass die Auszählung der Stimmen in 34 Wahllokalen ausgesetzt wurde und Wahlwiederholungen in zwei Bezirken – Trincomalee und Kandy – festgesetzt werden mussten, die am 20. April nach dem tamilisch/singhalesischen Neujahr stattfanden.

Es wird berichtet, dass Minister der Regierungspartei und Gangster die Kontrolle über Wahlkabinen übernahmen und Oppositionsunterstützer vertrieben und sie am Wählen hinderten. Den Medien wurde untersagt, in die Nähe von Wahllokalen zu kommen und eine Reihe von JournalistInnen wurden Opfer von Einschüchterungen und Drohungen. Alle regierungskontrollierten Medien wurden direkt und indirekt zum Wahlkampf für die herrschende Partei verwendet. Eine Reihe von OppositionsaktivistInnen und -politikerInnen und auch JournalistInnen sind immer noch im Gefängnis. Selbst der Ex-General Sarath Fonseka, der als der Haupt-Oppositionskandidat bei der letzten Präsidentschaftswahl gegen Präsident Mahinda Rajapaksa antrat und über 40 Prozent bekam, wird gefangen gehalten. Er hat jetzt direkt aus der Gefangenschaft einen Sitz im Bezirk Colombo gewonnen.

Mit solchen Einschüchterungstaktiken führte die Wahl zu einem großen Sieg für die amtierende Vereinigte Allianz der Volksfreiheit (United People’s Freedom Alliance, UPFA). Die UPFA gewann 144 Sitze, während die Hauptopposition, die Vereinigte Nationalpartei (United National Party, UNP), nur 60 Sitze gewann. Die führende tamilische Partei, die Tamilische Nationalallianz (Tamil National Alliance, TNA), bekam nur 14 Sitze. Bei den letzten Wahlen 2004 gewann die TNA, unterstützt von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (Befreiungstigern von Tamil Eelam, LTTE), 22 Sitze. Beachtlicherweise bekam die singhalesisch-chauvinistische Partei, die Volksbefreiungsfront (Janathā Vimukthi Peramuṇa, JVP), die unter dem neuen Namen Demokratische Nationalallianz (Democratic National Alliance, DNA) antrat, nur 7 Sitze, ein massiver Rückgang gegenüber den 39 Sitzen, die sie nach den letzten Wahlen hatten.

Es war eine verheerende Niederlage für die Hauptoppositionspartei, die Vereinigte Nationalpartei (UNP). Die ArbeiterInnen und Armen glauben nicht, dass eine bürgerliche Partei, die UNP, eine wirkliche Opposition gegen das Rajapaksa-Regime darstellen kann. Das Hauptinteresse der UNP besteht in der Umsetzung neoliberaler kapitalistischer Politik, wie sie vom Westen diktiert wird. In ihrer Politik gibt es keinen Raum für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden und armen Massen. Mit schrumpfender Unterstützung können der UNP in der nahen Zukunft durchaus weitere Krisen drohen. Da sie nicht die Interessen der einfachen Massen vertreten, müssen sie sich vielleicht auf eine längere ‚Schlafperiode’ ohne Macht vorbereiten, die vom Rajapaksa-Regime bestimmt ausgebeutet werden wird.

Rajapaksa erwartete auch, an der JVP persönlich Rache zu nehmen, die 2005 massiv für seine Wahl zum Präsidenten Wahlkampf machte. Die JVP hat immer Chauvinismus und Nationalismus in marxistisches Vokabular gekleidet und ist für spalterische Politik eingetreten. Diese feige Herangehensweise spielte eine Schlüsselrolle, beträchtliche Schichten der Arbeiterklasse für singhalesischen Chauvinismus und Unterstützung für das Rajapaksa-Regime zu gewinnen. Die JVP lehnte alle Arten von politischen Lösungen und jede Art von Machtabgabe an die tamilischsprachigen Minderheiten ab. Sie verherrlichte den Krieg und mobilisierte selbst dann noch Unterstützung für ihn, nachdem sie sich von der herrschenden Koalition abgespalten hatte. Um sich in die Siegesmanie einzureihen, verbanden sie sich mit dem ‚Abweichler’-General Fonseka und der führenden bürgerlichen Partei, der UNP, um Rajapaksa herauszufordern. Nachdem Rajapaksa Fonseka gefangen genommen hat, um seine Unterstützung zu festigen, könnte er sich jetzt gegen seinen alten Verbündeten von der JVP wenden. Die JVP ist jetzt durch ihre verheerende Wahlniederlage geschwächt und steht vor einer ernsthaften Krise. Sie kann auch nicht dem wachsenden Druck der ArbeiterInnen von unten entgehen, die Massenaktionen wollen. Sie sind unfähig, irgendeine Massenopposition der Arbeiterklasse zu führen. Sie werden sich vielmehr weiterhin auf chauvinistische Propaganda stützen, um etwas Unterstützung von Rajapaksa weg zu erhalten. Dadurch haben sie den Weg dafür geöffnet, dass Rajapaksa jede Form von Arbeiterbewegung im Namen des Kampfs gegen den ‚Terrorismus’ – entweder in der Spielart der LTTE oder der JVP – angreifen kann.

‚Friedensdividende’?

Der Sieg der UPFA wird als Sieg für den singhalesischen, buddhistischen Chauvinismus und seinen Wortführer, Präsident Rajapaksa, gesehen. Die Siegeseuphorie nach dem Krieg wurde vom Rajapaksa‚clan’ zur Festigung seiner chauvinistischen Unterstützung nach seiner Wiederwahl hoch gepeitscht, als er seinen Gegenkandidaten und Ex-General der Armee von Sri Lanka, Sarath Fonseka, mit Gewalt entfernte und zumindest für die Dauer des Parlamentswahlkampfs 2010 einsperrte. Fonseka, der mit der Regierung im brutalen Krieg gegen die Rebellen (Befreiungstiger von Tamil Eelam, Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE), zusammengearbeitet hatte, stellte eine Gefahr dar und hätte vielleicht die Stimmen der singhalesischen Mehrheit spalten können.

Das UPFA-Wahlprogramm behauptete: „Sri Lanka ist ein Entwicklungswunder von Asien.” Es wird erwartet, dass die Wirtschaft 2010 im Durchschnitt bis zu 6 Prozent wächst, was von der herrschenden Klasse als Zeichen einer blühenden Zukunft dargestellt wird. Aber dieses Wachstum bleibt hinter dem Wachstum zurück, das es während der 2002 initiierten Friedensverhandlungen gab. Mit Staatsschulden über 80 Prozent des BIP und einem massiven Haushaltsdefizit musste die Wirtschaft durch einen IWF-Kredit von 2,6 Milliarden Dollar gerettet werden, der 2009 gewährt wurde. Die herrschende Elite weigert sich, über die Zunahme der Armut und die massiven Preiserhöhungen für Güter des täglichen Bedarfs zu reden. Die versprochene so genannte ‚Friedensdividende’ ist für die Mehrheit der arbeitenden und armen Bevölkerung nicht Wirklichkeit geworden.

Aber das Prahlen, ein ‚Entwicklungswunder’ zu sein, plus die Kriegseuphorie helfen der herrschenden Partei weiter, Unterstützung zu mobilisieren. Der Rajapaksaclan will diese Gelegenheit nützen, um seine Macht durch eine Änderung der Verfassung zu stärken. Die UPFA ist der Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie anstrebte, sehr nahe gekommen und es wird jetzt erwartet, dass sie Oppositionsabgeordnete ‚kaufen’ – damit sie die Seite wechseln und für die gewünschte Zwei-Drittel-Mehrheit sorgen, um die Macht zur Änderung der Verfassung zu haben. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wären eine Katastrophe. Als Teil der Änderungen schlägt die Regierung einen ‚Senat’ vor, dem nicht gewählte ‚religiöse Führer’ angehören sollen.

Auch ohne eine legale Macht, in der Regierung mitzureden, haben kommunalistische buddhistische Mönche und andere religiöse Führer in der ganzen Geschichte von Sri Lanka eine spalterische und rassistische Rolle gespielt. Die Partei der buddhistischen Mönche – Jathika Hela Urumaya oder Partei des Nationalen Erbes (JHU) – ist eine der rechtesten rassistischen kommunalen Parteien im Land. Sie ist Teil der UPFA und trat in Colombo, im Gampaha-Bezirk an. JHU-Kandidaten gewannen bei dieser Wahl einen bedeutsamen Sieg. In der Tat kamen Kandidaten, die Präsident Rajapaksa besonders nahe stehen und am kommunalistischsten sind, auf vielen UPFA-Kandidatenlisten nach oben.

Deshalb wird diese Wahl als Sieg von singhalesisch-buddhistischen nationalistischen Hardlinern gesehen. Ein anderer singhalesisch-nationalistischer Hardliner, Wimal Weerawansa, kam in Colombo auf Platz eins.

Wimal war ein führendes Mitglied der JVP und blieb bei der herrschenden UPFA während der Abspaltung eines Teils der JVP 2008. Von den 11 früheren JVP-Abgeordneten, die sich entschlossen, bei der herrschenden Partei zu bleiben, waren Wimal und nur ein weiterer Kandidat die beiden einzigen, die ihre Sitze behielten. Kommunalistische Hardliner in der UPFA waren auch verantwortlich für Gewalt sogar gegen ihre eigenen Mitglieder. Innerparteiliche Gewalt war eines der Hauptmerkmale der Wahlkampfgewalt, wo Rajapaksa nahe stehende Kommunalisten alle angriffen, auch ihre eigenen Mitglieder, und WählerInnen einschüchterten. Als Ergebnis haben singhalesisch-chauvinistische Kräfte bei diesen Wahlen ‚triumphiert’ und sind in vielen Teilen des Landes vorne gewesen.

Die Mehrheit der tamilischsprachigen WählerInnen lehnt die herrschende Partei ab.

Die weithin gefürchtete und brutale Rajapaksa-Familie kontrolliert Sri Lanka weitgehen, um sie herum sind die singhalesischen Chauvinisten. Niemand erwartet einen Schritt vorwärts in der Zukunft und es wird keinen Raum für politische Lösungen geben. Bei den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen werden die Rechte der tamilischsprachigen Minderheiten nicht erwähnt. Eine so genannte politische Lösung ist unwahrscheinlich. Der Präsident täuschte alle jahrelang mit einem All-Parteien-Vertretungs-Komitee (APRC), das zur Ausarbeitung einer politischen Lösung gebildet worden war. Aber dabei wird nichts herauskommen. Alles was sie erreichen können, ist etwas, das für die singhalesischen Nationalisten akzeptabel sein wird. Es wird keine echten Versuche zur Versöhnung oder Erfüllung der nationalen Bestrebungen der tamilischsprachigen und muslimischen Minderheiten geben. Schon vor den Wahlen kündigte der Präsident an, dass alle neu gewählten tamilischen Abgeordneten ihn nach den Wahlen treffen müssen, um mit ihm die Probleme des tamilischen Volks zu ‚diskutieren’! Dies bedeutet, dass die tamilischen Abgeordneten gezwungen werden, nach der Pfeife des Präsidenten zu tanzen.

Wie bei den Präsidentschaftswahlen nahm an dieser Wahl, die nur ein paar Wochen später abgehalten wurde, eine große Zahl von tamilischsprachigen Menschen nicht teil. Die geringste Beteiligung wurde im Norden und Osten gemeldet, wo eine Mehrheit der tamilischsprachigen Menschen lebt. Diejenigen, die wählten, zeigten Mut, indem sie die kriegstreiberische herrschende Partei und die paramilitärischen Kräfte ablehnten.

Die TNA-Führer kündigten vor den Wahlen an, dass sie ‚tamilischen Nationalismus’ unterstützten, während sie gleichzeitig der Regierung versicherten, dass sie sich jetzt zu einer Lösung innerhalb eines Einheitsstaates verpflichten. Die TNA gewann 14 Sitze und kam höher als der Rest der tamilischen Parteien. Sie verloren zwar eine Reihe von Sitzen und bekamen weniger Stimmen als bei den Wahlen 2004, aber das Endergebnis war ein bedeutsamer Sieg für die TNA. Alle TNA-Abgeordneten, die sich im Vorfeld der Wahlen von der TNA abspalteten, um neue Parteien zu bilden und eigenständig zu kandidieren, wurden besiegt. Dies lag zum Teil daran, dass sie kein Programm vertraten, das von dem der TNA unterscheidbar gewesen wäre. Abgesehen davon, dass sie erklärten, dass sie dem ‚tamilischen nationalen Befreiungskampf’ verbunden seien, sagten sie nichts darüber, wie sie den Tausenden, die in dem langen Krieg sehr litten, ein besseres Leben sichern wollten. Sie konzentrierten ihre Kampagne auf Angriffe auf die TNA statt auf Angriffe auf die herrschende Rajapaksa-Partei. Sie bekamen auch keine Unterstützung von den tamilischen Medien, die jetzt nur Unternehmerinteressen ausdrücken und die TNA als ihren natürlichen Verbündeten sehen. Tatsächlich kandidierte der Eigentümer der führenden tamilischen Zeitung im Norden, ‚Udayan’, für die TNA und hat jetzt einen Sitz gewonnen. Herr Saravanabavan, der auch eine weitere Zeitung, ‚Sudar oli’, kontrolliert, nutzte beide Zeitungen für einen energische Wahlkampf für die TNA. In der Vergangenheit wurde er beschuldigt, in Manipulationen mit einem Finanzunternehmen namens ‚Shabra’ verwickelt zu sein und Studierende als ‚Auszubildende“ ohne Bezahlung für seine Zeitung arbeiten zu lassen.

In einem Versuch, sich von ihrer vergangenen Verbindung mit der LTTE zu distanzieren, hat die TNA ihre von den ‚Tigern’ vorgeschlagenen Abgeordneten für diese Wahl nicht wieder aufgestellt und durch so genannte ‚gemäßigte Gesichter’, wie Saravanabavan, ersetzt. Andere waren fromme Hindu-Führer! Keiner von ihnen hat in der Vergangenheit eine Rolle im Kampf für die Rechte der tamilischsprachigen Massen gespielt. Dies hat zu Enttäuschung unter den TamilInnen in der Diaspora geführt, von denen manche die TNA-Führer kritisiert haben. Aber dies hatte eine geringe Wirkung, da die Kritik der Diaspora kaum in den örtlichen Medien in Sri Lanka berichtet wurde.

Die Wahrheit ist, dass es für die tamilischsprachigen Menschen keine einzige ernsthafte ‚tamilische Alternative’ gibt, mit der sie sich identifizieren können. Nur weil es so etwas nicht gab, konnte sich die TNA als ‚Dachverband’ präsentieren, für den sich die tamilischsprachigen WählerInnen entscheiden könnten, wenn sie es sich nicht antun wollten, entweder für die UNP oder die herrschende UPFA zu stimmen, die beide als ‚singhalesische Parteien’ mit Basis im Süden gesehen werden.

Die TNA ist zunehmend unternehmerfreundlich geworden. TNA-Führer machten keine Opposition und äußerten keine Zweifel an den Investitionsplänen der Regierung im Norden und Osten. Stattdessen ermutigen sie Unternehmen und besonders die Einbeziehung Indiens.

Betrügerische Zahlen

Für die TNA, die sich als Verhandlungsführer für tamilische Rechte darstellt, wird es viel schwieriger werden, irgend welche Forderungen aufzustellen, da die herrschende Parteienallianz auch im Norden und Osten einen bedeutsamen Sieg erzielte! Die UPFA gewann fünf Sitze im Norden. Die UNP gewann auch zwei Sitze im Norden und vier Sitze im Osten. Die Stimmen, die die UPFA im Norden und Osten gewann, sind entlarvend und ein Beweis für Wahlbetrug. In einem der drei Bezirke im Osten wurde eine Wahlwiederholung beschlossen und in einem dieser drei Bezirke und in einem überwiegend tamilischen Bezirk in Batticaloa bekam die TNA nur 4.000 Stimmen mehr als die UPFA! Im anderen Bezirk bekam die UPFA über 100.000 Stimmen mehr als die TNA. Selbst im Norden ist die Kluft zwischen TNA und UPFA nicht so groß. In Jaffna bekam die TNA gerade mal 17.000 Stimmen mehr und in Vanni, dem früheren Herzland der LTTE, lag die herrschende Partei nur um 4.000 Stimmen hinten. Bei den Vorzugsstimmen kam ein TNA-Kandidat in Jaffna auf Platz drei und wurde sowohl von UNP als auch UPFA geschlagen! Douglas Devananda, Führer einer paramilitärischen Gruppe und ein Minister in der UPFA-Regierung kam auf Platz eins! Völlig unglaublich war, dass die UPFA auch bei den im Land Vertriebenen auf Platz eins kam – und sowohl TNA als auch UNP schlug. Die UNP hatte es bei der Präsidentschaftswahl anderthalb Monate vorher, am 26. Februar, geschafft, eine beträchtliche Mehrheit zu gewinnen. Hier sind die Ergebnisse für Vanni und die Stimmen der Vertriebenen in Vanni:

ITAK – Illankai Tamil Arasu Kachchi (Teil der TNA) 41.673 (bekam drei Sitze), UPFA 37.522 (bekam zwei Sitze), UNP 12.783 (bekam einen Sitz). Stimmen der Vertriebenen: UPFA: 12.011, UNP: 5.497, ITAK: 2.527.

Man vergleiche das mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in diesen Gebieten wenige Monate vorher: Sarath Fonseka (UNP) 70.367, Mahinda Rajapaksa (UPFA) 28.740.

Man kann sich unmöglich vorstellen, dass die Vertriebenen – bombardiert, brutal behandelt, in Flüchtlingslager gesteckt – mit überwältigender Mehrheit für ihre Verfolger gestimmt hätten. Dies zeigt nicht nur, wie die Wahl durchgeführt wurde, sondern gibt uns auch einen Vorgeschmack darauf, was in Zukunft in Bezug auf eine politische Lösung kommen wird. Wie die Brutalität des Krieges zeigt, werden sie eine so genannte ‚Lösung’ aufzwingen, die für die singhalesisch-chauvinistischen Kräfte rund um den Rajapaksaclan annehmbar ist.

Keine Lösung

Das Wahlprogramm des Präsident mit seinem verblüffenden Namen ‚Mahinda Chinthana’, was bedeutet: ‚die Gedanken von Mahinda’, erklärte, dass sie im Norden mit dem weitermachen wollen, was sie im Osten gemacht haben. Durch das so genannte Programm der ‚östlichen Wiederbelebung’ hat es keine Verbesserungen gegeben. Jetzt erzeugt das Versprechen eines so genannten Programms des ‚nördlichen Frühlings’ keinerlei Begeisterung unter den Armen und ArbeiterInnen im Norden. Das so genannte Programm der ‚östlichen Wiederbelebung’ wurde im Präsidentenbüro diktiert. Es ignorierte den ganzen östlichen Provinzialrat und die Wünsche der TamilInnen und MuslimInnen, die in dieser Gegend leben. Der Chefminister für den Osten, Sivanesan Chandrakanthan alias ‚Pillayan’, wurde als ‚Marionette’ genutzt und alle seine Forderungen für eine Art von Kontrolle in der Region wurden abgelehnt. Aber das Wahlergebnis war eine demütigende Niederlage für ‚Pillayan’ und seine Tamil Makal Viduthalai Pullikal (TMVP). Sie bekamen keinen einzigen Sitz und erzielten nur 16.886 Stimmen in der angeblichen Hochburg des Batticaloa-Bezirks. ‚Pillayan’, der Teil der regierungstreuen paramilitärischen Gruppen ist, unterstützte alle brutalen Maßnahmen der Regierung. Die bewaffnete paramilitärische Gruppe um ihn ist wegen ihrer gewaltsamen Aktivitäten in der Region verhasst. Als er zum Chefminister gemacht wurde, verlangte er etwas Macht vor Ort. Er forderte auch die Entfernung eines von der Regierung ernannten Gouverneurs, der ein Ex-Marine-Mann und gut bekannt für sein rücksichtloses Vorgehen, Arroganz und Korruption ist. Die Regierung lehnte einfach alle Forderungen ab. Dies ist die so genannte Erfolgsgeschichte der ‚östlichen Wiederbelebung’ und die Regierung bereitet ihre Wiederholung im Norden mit dem ‚nördlichen Frühling’ vor. Selbst die sehr grundlegenden Forderungen des Chefministers für den Osten, der im Krieg ein Verbündeter des Präsidenten war, wurden nicht erfüllt. Es macht keinen Sinn, Illusionen zu hegen, dass diese Regierung eine Lösung hervorbringen wird, die den Bestrebungen der tamilischsprachigen Menschen entgegen kommt.

Manche Kommentatoren glauben sogar, dass ein Teil der TMVP, die immer noch Waffen hat, eine Basis für die Wiederbelebung bewaffneter Opposition gegen die Regierung bieten könnte. Es gibt auch Furcht, dass ein Teil der schwer geschlagenen JVP-Mitglieder auch versuchen werden, den Weg zu beschreiten, die Waffen gegen die Regierung zu erheben, wie sie es bei vielen Gelegenheiten in der Vergangenheit gemacht haben. Die Niederlage der LTTE und der grausame Charakter der Regierung bei ihren Angriffen auf GegnerInnen bedeutet, dass die Möglichkeiten der Entwicklung eines bewaffneten Kampfes zumindest in den nächsten Jahren vermindert sind. Aber wachsende Unzufriedenheit und Wut bedeuten, dass immer noch die Gefahr besteht, dass junge Menschen zu Gewaltmaßnahmen greifen.

Vereinigte Sozialistische Partei

Aber angesichts des Fehlens einer wirklich kämpfenden Alternativkraft wird die Brutalität der Regierung unausweichlich mehr junge Menschen dahin treiben, gewaltsame Aktionen gegen den Staat zu unternehmen. Es ist entscheidend, dass eine unabhängige kämpferische Kraft aufgebaut wird, um eine Opposition gegen den kommenden Ansturm von Angriffen gegen die Rechte der ArbeiterInnen und Armen zu schaffen. Die Vereinigte Sozialistische Partei (USP), die bei dieser Wahl im Norden und Süden kandidierte, rief zum Aufbau einer solchen Kraft auf.

Auch wenn sie von den Medien praktisch totgeschwiegen wurde, hatte die USP eine sehr gute Kampagne, besonders im Norden, wo sie die Heuchelei der führenden Parteien entlarvte. Die Wirkung, die sie hatte, und die bedeutende Unterstützung, die sie in der Bevölkerung gewann, spiegeln sich nicht angemessen in den Stimmen wieder. Aber die USP bekam bedeutsame Stimmergebnisse und kam an manchen Stellen, wo sie kandidierte, auf Platz sechs. In Nuwara Eliya, wo die USP eine unglaubliche Geschichte des Kampfs für die Rechte der PlantagenarbeiterInnen hat, bekam die USP über 300 Stimmen, viel mehr als der Rest der Linken, und 280 Stimmen in Jaffna und 352 Stimmen in Colombo.

Der Wiederaufbau des Vertrauens unter den ArbeiterInnen und Armen wurde durch die Haltung mancher Gruppen auf der Linken behindert, die ein als Marxismus verkleidetes opportunistisches Programm vertraten. Die USP sieht die Wahl nicht als einen wahren Ausdruck der Stimmung der Arbeiterklasse. Aber beim Fehlen von Massenkämpfen der Arbeiterklasse wird die USP Wahlen nutzen, um die Idee zu verbreiten, dass eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig ist, wie sie es bei dieser Parlamentswahl 2010 gemacht hat. Die USP hat in den letzten sechs Jahren an Wahlen teilgenommen, einschließlich den Präsidentschaftswahlen 2005 und 2009. Bei all diesen Wahlen hatte die USP eine größere Wirkung als der Rest der Linken. Die so genannte ‚Linke’ bildete zu Wahlzwecken eine prinzipienlose Allianz. Die Nava Sama Samaja Party (NSSP) war früher als Neue Linke Front (NLF) bekannt und nannte sich jetzt Linke Befreiungsfront (Left Liberation Front, LLF), bei der auch manche Ex-Mitglieder der USP mitmachten. Sie gingen aus ihren persönlichen Gründen und äußerten keine politischen Meinungsverschiedenheiten, bevor sie gingen; jetzt haben sie sich von Wahlspielereien mitreißen lassen. Die NSSP verlor zum Beispiel das Vertrauen, das sie genoss, als sie sich mit früheren Abgeordneten der TNA verbündete, die kein Interesse am Aufbau eines unabhängigen und vereinigten Kampfes der Arbeiterklasse haben. Obwohl zwei tamilische Abgeordnete unter dem Namen der ‚Linken Befreiungsfront’ antraten, schafften sie nur 868 Stimmen in Jaffna. Sie konnten in vielen Wahlkreisen, in denen sie antraten, nicht mehr als 50 Stimmen kriegen, mit der Ausnahme von Colombo. Eines ist klar – dass die USP die führende linke Kraft im Lande ist. Der Anstieg kommunaler Kräfte hatte eine riesige Wirkung auf die Unterstützung für die Linke. Abgesehen von der USP ist keine Kraft auf der ‚Linken’ bereit, eine wirkliche Opposition zu schaffen.

Die Zukunft der Arbeiterklasse und Armen in Sri Lanka scheint jetzt düsterer denn je. Rajapaksa benimmt sich zunehmend wie ein Diktator. Es scheint, dass sich der Rajapaksaclan auf eine lange Familienherrschaft vorbereitet. Der Sohn des Präsidenten, Namal Rajapaksa, führte die Liste im UPFA-Kernland, dem Hambantota-Bezirk, an, wo die chinesische Regierung jetzt einen Hafen mit einer Investition von mehr als einer Milliarde Dollar baut. Furcht ist weit verbreitet, dass die Familienherrschaft weiter gehen wird, selbst wenn der Präsident nach einer ausgeweiteten Amtszeit von sechs Jahren abtritt!

Um den Rest des IWF-Kredits zu sichern, muss die Regierung das Haushaltsdefizit um 7 Prozent kürzen. Das Haushaltsdefizit steht schon bei 10,2 Prozent. Wenn die vom IWF auferlegten Kürzungen dazu kommen, werden sie einem verheerenden Schlag für die Arbeiterklasse bedeuten. Mit immer größeren Verteidigungsausgaben wird es mehr Angriffe auf öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte geben.

In der gegenwärtigen Lage nimmt die USP die Herausforderung durch das Rajapaksa-Regimes an und arbeitet für den Aufbau einer Massenpartei der Arbeiterklasse. Wir sind noch eine kleine Kraft, aber beim Fehlen alternativer politischer Organisationen der Arbeiterklasse ist es unsere Verantwortung, größere Schritte zum Aufbau einer solchen Kraft zu ergreifen.

Die Notwendigkeit des Aufbaus von Massenopposition gegen die herrschende Klasse in Sri Lanka ist dringlicher denn je. Wir brauchen eine Massenorganisation, die demokratische Rechte verteidigen wird, Redefreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung der tamilischsprachigen Menschen. Tausende innerhalb des Landes Vertriebene werden immer noch in Flüchtlingslagern festgehalten. Diejenigen, die es mit Gegenwehr Ernst meinen, müssen zusammen kommen. Wir werden die begrüßen, die bereit sind, eine starke Massenopposition der Arbeiterklasse gegen das Rajapaksa-Regime und den Kapitalismus in Sri Lanka und in der ganzen Region zu bilden.

Webseite der Vereinigten Sozialistischen Partei (USP): www.lankasocialist.com