Schwarz-Gelb langt zu
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Thema: Gesundheit, Gemeinsam gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und Kürzungen, veröffentlicht: 06.07.2010
Ab dem 1. Januar 2011 gibt’s die Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
von Holger Dröge
Ab nächsten Jahr steigen die Krankenkassenbeiträge für 70 Millionen
Versicherte in Deutschland. Geplant ist, dass der allgemeine
Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigen soll. Gleichzeitig sollen die
Krankenkassen die Möglichkeit bekommen frei über Zusatzbeiträge zu
entscheiden. Angeblich soll es einen sozialen Ausgleich geben, wie der
aussehen soll, bleibt aber offen.
Schon in den letzten Monaten hatten fast alle Kassen angekündigt solche
Zusatzbeiträge ab 2011 zu erheben. Bisher war möglich 8 Euro pro Monat
ohne Einkommensprüfung zu erheben und bis zu 36,50 Euro pro Monat mit
Einkommensprüfung (1 Prozent des Einkommens bis zur
Beitragsbemessungsgrenze). In Zukunft spielt das eigene Einkommen bei
den Zusatzbeiträgen keine Rolle mehr. Egal ob 500, 1500 oder 3000 Euro
Monatseinkommen, Vollzeit oder Teilzeit: Der gleiche Beitrag für Alle.
Arbeiterklasse soll zahlen
Damit werden vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen,
Arbeitslose und RentnerInnen zur Kasse gebeten, um die Finanzkrise des
Gesundheitssystems zu bewältigen.
Aber das alles ist erst der Anfang, wie die FDP-“Gesundheitsexpertin“
Ulrike Flach erklärt: „Wir gehen als FDP-Fraktion fest davon aus, dass
es nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern
dass wir den Umstieg in ein System [...] einkommensunabhängiger Prämien
schaffen.“
Mit der Kopfpauschale wollen CDU/CSU und FDP auf Dauer einen großen Teil
der Gesundheitskosten ohne die Beteiligung der Arbeitgeber finanzieren
und zugleich die Besserverdienenden weiter aus der Solidarität
entlassen. Damit wird das Gesundheitssystem endgültig zum
Gesundheitsmarkt.
Profit mit unserer Gesundheit?
Was krank macht, ist der Kapitalismus. Deshalb ist es absolut zynisch,
wenn sich die Unternehmer aus der Finanzierung der Krankheitskosten
weiter zurückziehen und gleichzeitig noch mehr Profite aus dem
„Gesundheitsmarkt“ schlagen wollen. Die Defizite bei den Krankenkassen
wurden nicht von den PatientInnen verursacht, sondern von den
Kapitalisten. Durch Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub gibt es riesige
Beitragsausfälle bei den Krankenkassen. Außerdem plündert die
Pharmaindustrie die Kassen durch astronomisch überhöhte Preise. Alles
für ihre Profite. Alles dafür, in Krisenzeiten auf unsere Kosten zu
kürzen und zugleich neue Profitquellen zu eröffnen.
Dem müssen wir entgegensetzen: Menschen statt Profite! Gewerkschaften,
Linkspartei und soziale Bewegungen sollten jetzt eine Kampagne starten,
um die Kopfpauschale zu verhindern.
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Die SAV ist Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale (KAI/CWI), das in über 40 Ländern auf allen Kontinenten aktiv ist.
