Wie weiter im Kampf gegen "Sparpaket", Gesundheitsreform und Arbeitslosigkeit?

Nach den erfolgreichen Demonstrationen vom 12. Juni stellt sich die Frage, wie es weiter geht im Kampf gegen die Angriffe von Regierungen und Kapitalisten. In Gewerkschaften, DIE LINKE und Widerstandsbündnissen wird diskutiert, was zu tun ist. Die Gewerkschaftsspitzen haben Proteste für Oktober und November angekündigt. Am 13. Juli trifft sich der Koordinierungskreis des bundesweiten Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise", das die Demos vom 12. Juni organisiert hatte.

von Sascha Stanicic, Berlin

SAV-Mitglieder haben in den letzten Wochen in Gewerkschaften, LINKE und Bündnissen vor allem zwei Ideen hinein getragen:

Erstens: Um einen wirkungsvollen Kampf gegen das so genannte "Sparpaket" und all die anderen Angriffe auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu führen, bedarf es mehr als symbolischer Proteste. Wie in den Ländern Südeuropas sind Massenstreiks und Generalstreiks dafür unverzichtbar. Die Verantwortung hierfür liegt bei den Gewerkschaften. Diese sollten unmittelbar eine Informations- und Mobilisierungskampagne zur Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks durchführen. Diese sollte Betriebs- und Vertrauensleutekonferenzen, Veranstaltungen und Aktionen und Arbeitsniederlegungen am Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dem 29. September beinhalten.

Zweitens: Zum Aufbau einer Bewegung von unten und um die Forderung nach konsequentem Widerstand nachdrücklich an die Gewerkschaftsführungen zu richten, sollte Ende September oder Anfang Oktober eine bundesweite Großdemonstration in Berlin stattfinden. Eine solche Demonstration würde deutlich machen, dass mit Mobilisierungen nicht bis Ende Oktober/Anfang November gewartet werden darf und könnte die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen, von symbolischen Protesten zu echten Kampfmaßnahmen über zu gehen. Sie könnte den wachsenden Unmut in der Arbeiterklasse artikulieren und hätte sicher das Potenzial deutlich größer als die Mobilisierung vom 12. Juni zu werden.

Dieser Vorschlag wurde in den letzten Wochen von den Anti-Krisen-Bündnissen in Kassel und Berlin, der Linksjugend["solid] NRW und anderen aufgegriffen. Leider zeichnet sich ab, dass DIE LINKE und ver.di Berlin im Berliner Bündnis ihre anfängliche Unterstützung für diese Idee zurück nehmen und ganz auf die offiziellen gewerkschaftlichen Mobilisierungen im Oktober und November setzen. Damit verzichten sie darauf eine Initiative zu ergreifen, die die Gewerkschaftsführungen in Richtung politischer Streiks unter Druck setzen könnte und überlässt diesen ganz die Initiative. Sie verzichten damit auch über Monate darauf, mit einer konkreten Massenmobilisierung die sich entwickelnde Bewegung gegen das “Sparpaket” weiter von unten aufzubauen.

Das ist ein schwerer Fehler und sollte bis zum Treffen des bundesweiten Koordinierungskreises von diesen Kräften überdacht werden. Wenn möglich, zum Beispiel durch den Landesparteitag der LINKEN in NRW an diesem Wochenende, sollten weitere Beschlüsse für eine solche Demonstration getätigt werden, um die Führungen weiter unter Druck zu setzen.

Sollten diese wesentlichen Kräfte jedoch eine Demonstration nicht unterstützen werden sich auch andere Kräfte nicht an der Umsetzung einer solchen Demonstration beteiligen. Wir halten es in einem solchen Fall für wenig sinnvoll ausgehend von den relativ bescheidenen Kräften einzelner Bündnisse in Berlin und anderswo an einer solchen Demonstration festzuhalten, denn die Gefahr wäre groß, dass diese keine Steigerung zum 12. Juni darstellen würde und viel Kraft kosten, aber wenig Wirkung erzielen würde. Die Verantwortung für ein Nichtzustandekommen dieser Demonstration läge dann bei der Partei DIE LINKE und ver.di Berlin.

Aufgabe von kritischen GewerkschafterInnen, kämpferischen Gliederungen in Gewerkschaften und LINKE, Bündnissen und anderen linken Organisationen wäre es in einer solchen Situation die Debatte über die Notwendigkeit von Streiks in ihre Organisationen zu tragen und entsprechende Beschlüsse zu erwirken, massiv zu den Aktionen im Oktober und November, vor allem die von der IG Metall angekündigten regionalen Großdemonstrationen am 13.11., zu mobilisieren und dort die Forderung nach einem Generalstreik massiv zu erheben.

Eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung zu diesen Großdemonstrationen und dem Aufbau einer breiten Widerstandsbewegung kann dabei der 29. September spielen. An diesem Tag wird es einen europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschhaftsbunds geben, der zu einer Großdemonstration nach Brüssel aufruft. zeitgleich wird es Generalstreiks in Spanien und Griechenland geben. Es wäre die Verantwortung der Gewerkschaften an diesem Tag auch in Deutschland zumindest Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst und der Großindustrie durchzuführen, um sich so am Kampf der europäischen Arbeiterklasse gegen die Kürzungspakete in allen Ländern zu beteiligen. Örtliche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, Bündnisse und AktvistInnen sollten versuchen durch lokale Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen an diesem Tag den europäischen Aktionstag auch nach Deutschland zu holen und dafür zu nutzen, ArbeiterInnen und Jugendliche auf die Straße zu holen und so einen Beitrag für den weiteren Aufbau der Bewegung zu leisten. SAV-Mitglieder werden Vorschläge dieser Art in Gewerkschaften, LINKE und Bündnisse hinein tragen.