Schwarz-Gelb bittet zur Kasse
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Thema: Solidarität - Sozialistische Zeitung Nr. 84, Gesundheit, Deutschland: Politik allgemein, veröffentlicht: 30.10.2009
Nein zu Kopfpauschalen!
Mit dem Koalitionsvertrag ist die Katze aus dem Sack: Die
Kopfpauschale (gleicher Beitrag für alle, unabhängig vom Einkommen) soll
kommen - sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung.
Damit wird der größte Angriff auf die Sozialversicherung seit der Agenda
2010 eingeläutet.
von Holger Dröge, Berlin
Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber
werden entlastet, Geringverdiener werden von Versicherten zu
Bittstellern beim Staat. Schwarz-Gelb macht damit deutlich: Was noch an
Sozialleistungen existiert, soll teurer werden oder nicht mehr für alle
verfügbar sein.
Es soll richtig teuer werden
Bereits 2003 legte die so genannte „Herzog-Kommission“ vor, wie sich
Union und FDP die Zukunft der Krankenversicherung vorstellen:
Privatisierung der Krankengeldleistungen. Und damals auch schon dabei:
die Kopfpauschale. Seinerzeit strebte die Kommission einen
Einheitsbeitrag an, der bei 264 Euro pro Monat für jede und jeden liegen
sollte. Diese Pläne werden jetzt wieder ausgepackt. Da lohnt der Blick
auf den eigenen Lohnzettel. 264 Euro damals? Das bedeutet heute
sicherlich fast 300 Euro Beitragsatz für alle.
Aber auch für die Pflegeversicherung hatte Schwarz-Gelb schon damals
ihre Vorschläge: 52 Euro pro Monat ab 20 Jahren und 66 Euro ab dem 45.
Lebensjahr. Damit wird klar: Gesundheit wird richtig teuer.
Aber nicht für alle! Jemand, der heute 4.000 Euro brutto im Monat
verdient, zahlt heute mit rund 290 Euro für die Krankenversicherung und
mit 45 Euro für die Pflegeversicherung schon den Maximalbeitrag. Ab
50.000 Euro brutto im Jahr lässt sich also ordentlich Geld sparen.
Profit mit unserer Gesundheit?
Geplant ist aber auch die weitere Privatisierung der
Gesundheitsversorgung. Logisch: Denn die private Krankengeldversicherung
bietet den Versicherungskonzernen ein Umsatzvolumen von mindestens acht
Milliarden Euro.
Was krank macht, ist der Kapitalismus. Deshalb ist es absolut zynisch,
wenn sich die Unternehmer aus der Finanzierung der Krankheitskosten
weiter zurückziehen und gleichzeitig noch mehr Profite aus dem
„Gesundheitsmarkt“ schlagen wollen. Die Defizite bei den Krankenkassen
wurden nicht von den PatientInnen verursacht, sondern von den
Kapitalisten. Durch Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub gibt es riesige
Beitragsausfälle bei den Krankenkassen. Außerdem plündert die
Pharmaindustrie die Kassen durch astronomisch überhöhte Preise. Alles
für ihre Profite. Alles dafür, in Krisenzeiten auf unsere Kosten zu
kürzen und zugleich neue Profitquellen zu eröffnen.
Dem müssen wir entgegensetzen: Menschen statt Profite! Gewerkschaften,
Linkspartei und soziale Bewegungen sollten jetzt eine Kampagne starten,
um die Kopfpauschale zu verhindern.
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