Hartz IV für Westerwelle

Manager und Superreiche können sich entspannen. Standen sie in letzter Zeit im Visier der Öffentlichkeit, hat Guido Westerwelle von der Mövenpick-Partei mal wieder ausgeholfen. Nicht Milliardenspekulationen und Steuerbetrug sind das Problem, sondern: die Arbeitslosen.

von Holger Dröge, Berlin

Nachdem in der Wirtschaftskrise Unsummen zur Rettung der Banken und Konzerne locker gemacht wurden, steht die entscheidende Frage noch aus: Wer begleicht die ganzen Rechnungen dafür? Wenn es nach denen da oben geht, dann sollen in nächster Zeit Milliarden von Euro bei Löhnen und Sozialleistungen gekürzt werden. Und auch die Arbeitslosen sollen ihren Beitrag leisten, weil Hartz IV laut Westerwelle „staatlich finanzierte Faulheit“ ist. Damit macht sich Westerwelle für eine Verschärfung der von Rot-Grün begonnenen und unter der Großen Koalition fortgesetzten Agenda-Politik stark.

Aber er steht damit nicht allein. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU will mit einem neuen „Sparpaket“ Milliarden bei denen holen, die fast nichts mehr oder nur wenig haben. Die Union hält sich derzeit nur deshalb noch vornehm zurück, weil sie zunächst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten möchte.

Es soll noch härter kommen. Der Bundesverband deutscher Banken warnt jetzt vor Altersarmut. Doch statt höherer Renten ist die Antwort einfach: Man will uns zu einer privaten Altersvorsorge verpflichten. Lohnerhöhungen sollen damit verrechnet werden. Für die deutschen Banken ein neues Geschäft, mit dem sich wieder Milliarden verdienen lassen. Und zu alledem steht uns auch noch die „Reform“ des Gesundheitswesens ins Haus...

Damit dreht sich die Verarmungsspirale weiter. Armut und Hartz IV sind heute schon kein Randproblem mehr. 1,4 Millionen Menschen müssen sogar neben ihrem Lohn Hartz IV beziehen. 600.000 Menschen, die letztes Jahr arbeitslos wurden, landeten gleich bei Hartz IV.

11,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Seit 1998 ist diese Zahl um rund ein Drittel gestiegen. Auch jeder Vierte Jugendliche lebt mittlerweile in Armut. 30 Prozent der Bevölkerung haben gar kein Vermögen oder Schulden. Diese Menschen sind arm, weil andere reich sind.

Nicht die Almosen für Erwerbslose sind „spätrömische Dekadenz“, sondern die jüngsten Bonuszahlungen für Banker. Und die „Stütze“, die vorne und hinten nicht reicht, hat nichts mit „Sozialismus“ zu tun, sondern ist Kapitalismus pur. Soll Westerwelle doch mal versuchen, selber einen Monat von 359 Euro zu leben!

Sozialismus bedeutet, dass nicht länger eine kleine Minderheit das Sagen hat, sondern die große Mehrheit über die Banken und Konzerne verfügt und demokratisch entscheidet, was, wie, für wen gemeinsam produziert wird. Wenn der gesellschaftliche Reichtum im Interesse von Mensch und Umwelt genutzt wird, dann wird es auch keine Arbeitslosigkeit und keine Armut mehr geben.

Holger Dröge ist Mitglied der SAV-Bundesleitung

SAV-Programm gegen Hartz IV

Es gibt etwas, was Westerwelle und die Ackermänner gern verschweigen: Deutschland ist ein reiches Land. Über 800.000 Dollar-Millionäre und sogar 54 Milliardäre leben in der Bundesrepublik. Die reichsten zehn Prozent besitzen 60 Prozent allen Vermögens. Wenn gegen diese von der arbeitenden Bevölkerung finanzierte Faulheit der Reichen angegangen wird, dann kann auch mit Hartz IV Schluss gemacht werden.

- Weg mit Agenda 2010 und Hartz I bis IV

- Garantierte Mindestsicherung für Erwerbslose und Arbeitsunfähige und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Bedürftigkeitsprüfung, Schikanen und Durchleuchtung

- Sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde

- Nein zur Rente mit 67 – Senkung des Renteneinstiegsalters auf 58 Jahre

- Wir zahlen nicht für Eure Krise! Stattdessen: Eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro und 80 Prozent Spitzensteuersatz ab 500.000 Euro Jahreseinkommen

- Statt Entlassungen, Billigjobs und Massenarbeitslosigkeit: Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Verteilung der vorhandenen sinnvollen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen

- Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen jährlich in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, Soziales

- Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung von solchen Betrieben, die Entlassungen und Verlagerungen vornehmen wollen