Wuppertal: Nein zum Totsparen!
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Thema: Kommunalpolitik, Widerstand gegen Krise und Kapitalismus, veröffentlicht: 15.03.2010
Gegen die kommunale Pleite formiert sich Widerstand
von Stefan Hill und Sebastian Fuhr
Wuppertal ist eine Stadt, die von der finanziellen Notlage der Kommunen
und der kapitalistischen Krise mit am schwersten betroffen ist. Ein
sogenanntes Haushaltssicherungskonzept liegt auf dem Tisch mit dem 80
Millionen Euro eingespart werden sollen. Obwohl die Sinnlosigkeit dieser
„Einsparungen“ offenkundig ist, angesichts eines Schuldenberges von 1,8
Milliarden Euro, setzt man die soziale und kulturelle Infrastruktur
auf"s Spiel. Beispiele für die brutalen Einschnitte sind die
existenzgefährdende Streichung von Zuschüssen für zahlreiche soziale
Initiativen und Einrichtungen, die Stadtverwaltung soll keinen einzigen
Auszubildenden übernehmen und keine weiteren einstellen. Für
bundesweites Aufsehen sorgt die geplante Schließung des
traditionsreichen Theaters.
Erste Beschlüsse wurden in der heutigen Ratssitzung gefasst (15. März):
So wurden die Gebühren für die Musikschule und Eintrittspreise für Zoo
und Orchester erhöht. Aus Sorge um das Wahlergebnis bei der
bevorstehenden Landtagswahl, wird der große Hammer dann im Mai
herausgeholt.
Die Sitzung wurde vom Protest von zirka 400 Betroffenen begleitet, wovon
ein großer Teil nach der Kundgebung ins Rathaus stürmte. Die Demo war
von ver.di angemeldet worden, an der Erstellung des
Mobilisierungs-Flugblatts war ein SAV-Mitglied maßgeblich beteiligt.
Aufgerufen hatte auch das neue linke Bündnis: basta! Wuppertal – Bündnis
gegen das Totsparen, das sich konsequent gegen diese unsozialen,
schädlichen und untauglichen Einschnitte richtet. Die SAV arbeitet in
diesem Bündnis aktiv mit.
Notwendig für den Erfolg der Bewegung gegen die kommunalen
Kürzungsorgien ist die Formulierung von offensiven Forderungen, sind
weitere Protestaktionen mit breiter Mobilisierung, überregionale
Vernetzung von in den Kommunen von Sozialkahlschlag Betroffenen und die
Orientierung auf bestehende Protestbewegungen wie die Demonstrationen
„Wir zahlen nicht für eure Krise!“.
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